Landtag: SPD scheitert mit NPD-Verbotsantrag

Wiesbaden. Der hessische Landtag hat den Vorstoß der SPD-Fraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. Zuvor hatte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser für ein neues Verbotsverfahren geworben. Es gebe genügend Anhaltspunkte dafür, dass die NPD die demokratische Grundordnung aggressiv bekämpfe, sagte sie. Die SPD-Innenminister der Länder hätten umfangreiches Material gesammelt, das diese Einschätzung belege. Zustimmung bekam die SPD am Mittwoch nur von der Linken, CDU, FDP und Grüne standen dem Antrag skeptisch bis ablehnend gegenüber. Auch die hessische Landesregierung will kein neues Verbotsverfahren anschieben.

Faeser sagte, die NPD sei aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen eine Gefahr für die Demokratie. "Es wird Zeit, dass auch der hessische Innenminister seine zögerliche Haltung aufgibt", betonte sie. Auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Hessen fänden sich zahlreiche Belege für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei. "Deshalb halten wir ein neues Verbotsverfahren für erforderlich", fügte die SPD-Innenpolitikerin hinzu.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) bezeichnete den Vorstoß als blauäugig. Die Hoffnung der SPD, das Problem des Rechtsextremismus lasse sich mit einem richterlichen NPD-Verbot aus der Welt schaffen, sei ein Trugschluss. Die Landesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass man die NPD und ihre Gesinnungsgenossen engagiert politisch und gesellschaftlich bekämpfen sowie ihre Argumente "entzaubern" müsse. Es gebe "keine neuen Erkenntnisse", die einen neuerlichen Versuch für ein Verbotsverfahren rechtfertigen würden, sagte Bouffier.

CDU-Innenexperte Peter Beuth bezeichnete ein Verbotsverfahren als "untaugliches Mittel" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der NPD. Der Kampf müsse "politisch und gesellschaftlich auf allen Ebenen und mit aller Konsequenz geführt werden". Ein Verbot der NPD verhindere keine rechte Gewalt. Im Übrigen gingen große Gefahren im Rechtsextremismus "gerade von unorganisierten Neonazis" aus, die von einem neuen Verbotsverfahren nicht betroffen wären, sagte Beuth.

Die Liberalen verwiesen auf den gescheiterten Verbotsantrag gegen die NPD aus dem Jahr 2003. "Verbote sind ein stumpfes Schwert", sagte der FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich. Demokraten wehrten sich in erster Linie mit der Kraft des Wortes, der Diskussion, auch der harten, verbalen Auseinandersetzung, erläuterte er und fügte hinzu: "Verfassungsfeindlichkeit kann man nicht verbieten, man muss sie mit offenem Visier bekämpfen", wie die FDP dies tue.

Auch die Grünen sehen ein neues Verbotsverfahren kritisch. Die NPD ist nach Auffassung der Grünen "rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich", deshalb müsse sie bekämpft werden, sagte Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich. "Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen", erläuterte er.

Einzig die Linke unterstützte den SPD-Antrag vorbehaltlos. Ein Verbot der NPD, "die ihre Finanzmittel zu gut 40 Prozent aus der staatlichen Parteienfinanzierung beziehe", sei ein wichtiger Schritt gegen den organisierten Neonazismus, sagte Linke-Landesparteichef Ulrich Wilken. (ddp)