Hessischer Staatsgerichtshof: Landtag wählt neuen Präsidenten

Der Frankfurter Jurist Günter Paul löst den Gießener Jura-Professor Klaus Lange als oberster Richter am Hessischen Staatsgerichtshof ab. Gewählt wird er von der Regierungsmehrheit im Landtag.

Der Jurist Günter Paul aus Frankfurt wird am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshof gewählt.
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Dem Hessischen Staatsgerichtshof steht künftig wieder der CDU-Favorit, der 68-jährige Rechtsanwalt und Notar Günter Paul aus Frankfurt vor, der schon von 2003 bis 2008 das hessische Verfassungsgericht geleitet hatte. Paul löst am morgigen Mittwoch den 69-jährigen Gießener Jura-Professor Klaus Lange ab, der der SPD nahesteht.

Schon seit 1996 wechseln sich die beiden Juristen in dem hohen Amt ab. Lange war Pauls Vorgänger bis 2003 und löste ihn 2008 wieder ab, nachdem die CDU die Landtagswahl verloren hatte. Nachdem CDU und FDP im neuen Landtag wieder über eine Mehrheit verfügen, ist Pauls Rückkehr beschlossene Sache. Vizepräsident bleibt der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof, Wolfgang Teufel, der auf dem Ticket der FDP reist.

Einen Wechsel gibt es auch bei der Position des Landesanwalts, die traditionell von der Opposition besetzt wird. Die SPD hat dafür die Marburger Jura-Professorin Monika Böhm vorgeschlagen. Böhm, Jahrgang 1960, löst den CDU-Mann Arndt Peter Koeppen, Jahrgang 1947, ab, der nur ein knappes Jahr im Amt war. Auch diese Wahl steht auf der Tagesordnung des Landtags.

Der elfköpfige Staatsgerichtshof ist zuständig, wenn es um Verstöße gegen die hessische Verfassung geht. Die Landesanwältin kann Verfassungsklagen vor dem Gericht erheben. (pit)