Landtagssitzung: Abweichler könnten Neuwahlen kippen

Wiesbaden. Der hessische Landtag will heute zum dritten Mal in seiner Geschichte nach 1983 und 1987 seine Selbstauflösung beschließen. Hierzu müssten mindestens 56 der 101 Abgeordneten für die Auflösung stimmen. Vorgezogene Neuwahlen wären dann am 18. Januar 2009.

Da bereits alle Fraktionen ihre Zustimmung angekündigt haben, wird mit der Auflösung des Plenums gerechnet. Zuvor wollen die Parlamentarier im Schnelldurchlauf noch mehrere Gesetze beschließen.

Die Grünen meldeten unterdessen Bedenken zur Rechtmäßigkeit der Wahl an: Die sogenannten Sofortmaßnahmen der SPD gegen die Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts könnten der freien Mandatsbewerbung in der Verfassung widersprechen. SPD-Vize Gernot Grumbach wies das zurück.

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hatte vergangene Woche Sofortmaßnahmen gegen Walter und Everts beschlossen und damit deren Mitgliederrechte für drei Monate ausgesetzt. Damit dürfen beide nicht mehr an Parteiveranstaltungen teilnehmen. Everts hatte protestiert, dass ihr dadurch eine erneute Kandidatur für den Landtag verwehrt werde. Das verstoße gegen das Recht, wonach jedermann die Möglichkeit haben müsse, in den Landtag gewählt zu werden.

"Für uns riecht es danach, dass es Anfechtungsgründe geben könnte", sagte Grünen-Geschäftsführer Kai Klose. Diese Vorwürfe müssten ausgeräumt werden. "Wir wollen, dass die SPD, die diesen Wahlgang zu verantworten hat, auch dafür sorgt, dass er korrekt ist." Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel sagte, strittig könnte sein, ob nicht die Aufstellung der Kandidaten für die Wahl vor den Sofortmaßnahmen hätte erfolgen müssen.

Grumbach sagte hingegen, der Bezirksvorstand sei bei seinem Beschluss "nicht davon ausgegangen, dass von den Sofortmaßnahmen die Bewerbungen für öffentliche Ämter betroffen sind". Der Vorstand habe sich "dabei davon leiten lassen, dass auch Nichtmitglieder von SPD-Gliederungen für Wahlämter aufgestellt werden können".

Walter und Everts könnten zwar beim Ruhen ihrer Mitgliedsrechte formal keine Mandatsaufstellung beantragen, das widerspreche aber nicht dem freien Zugang zu einem Mandat. Diese Klarstellung sei auch an Walter und Everts geschickt worden, fügte Grumbach hinzu.

Die vier Abweichler wurden für die Fraktionssitzung am Mittwoch ausgeladen und werden im Landtag auch nicht ihre Plätze behalten. Die SPD-Fraktion habe ihre "Plätze sortiert, und dann blieben vier übrig", sagte Grumbach. Damit werden sich die vier Abgeordneten wohl links außen wiederfinden, direkt neben der Linkspartei.

In der Debatte wird es voraussichtlich zum Aufeinandertreffen von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem neuen SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel kommen. Koch wird laut Staatskanzlei zum Thema Opel reden. Schäfer-Gümbel rüstet sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" offenbar für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes: Er rechne nach der Wahl mit einem "Platz in der ersten Reihe", sagte Schäfer-Gümbel dem Blatt zufolge beim SPD-Präsidium in Berlin.

Zu den noch abzusegnenden Gesetzen gehört eine Rettungsaktion für die Fraktionsmitarbeiter: Weil das alte Fraktionsgesetz ausgerechnet für den Fall der Parlamentsauflösung keine Übergangsfristen vorsah, hätten die Fraktionen schlagartig ab Auflösung keinen Cent Geld mehr zur Verfügung gehabt. Damit nicht mehrere Dutzend Mitarbeiter ihre Jobs verlieren, soll eine Änderung die Wahlperiode bis zur Neuwahl verlängern. (ddp)