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22. Januar 2013

Landtagswahl 2013 Hessen: Doppelpack in der Wahlkabine

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Im Vortex des Landtags. Foto: ddp

Der hessische Landtag soll am gleichen Tag gewählt werden wie der Bundestag: voraussichtlich am 22. September. Das haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize Jörg-Uwe Hahn (FDP) dem Kabinett am Dienstag vorgeschlagen. Die Entscheidung fällt nach der Terminvergabe in Berlin.

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Die Entscheidung für eine Zusammenlegung der Wahlen in Bund und Land hatte sich in Wiesbaden schon länger abgezeichnet und soll bereits vergangene Woche gefallen sein. Es heißt, die FDP habe darauf gedrungen, vor der Verkündung die Landtagswahl in Niedersachsen abzuwarten.

Vor allem die CDU soll den September-Termin favorisiert haben, weil sie hofft, von der Beliebtheit der Bundeskanzlerin und den Schwierigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu profitieren. Die FDP soll bisher dafür plädiert haben, den Termin möglichst weit von der Bundestagswahl entfernt zu legen, um sich stärker von ihrem schwachen Bundestrend absetzen zu können.

Mehrheiten sind egal

Die Wahl muss vor dem Ende der Legislaturperiode am 17. Januar 2014 erfolgen, der späteste mögliche Termin wäre daher der 12. Januar 2014 gewesen. Einen frühestmöglichen Termin gibt es formal nicht.

Die Linke schlägt schon lange vor, die Wahltermine zusammenzulegen. Auch die SPD hatte zeitweise damit geliebäugelt. Ein Gutachten im Auftrag von SPD und Grünen ergab aber, dass eine so frühe Wahl verfassungsrechtlich fragwürdig ist: Der neue Landtag kann sich erst am 18. Januar 2014 konstituieren. Bis dahin bleibt der alte zumindest formal im Amt, auch wenn die Wahl völlig andere Mehrheiten ergeben sollte. Sämtliche Sitzungstermine nach den Herbstferien im Oktober sind im Landtagskalender schon als „kann entfallen“ markiert.

Spart das Geld?

Fraglich ist, ob eine Zusammenlegung Geld spart. Zwar ist  die Organisation einer Wahl mit zwei Stimmzetteln billiger, andererseits müssen die neuen Abgeordneten schon ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl bezahlt werden. Hessen muss also mehr als ein Vierteljahr lang die Diäten zweier Parlamente finanzieren (die sich zum Teil allerdings personell überschneiden).

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