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07. November 2012

Landtagswahl Hessen: 2013 muss gewählt werden!

 Von Volker Schmidt
Schäfer-Gümbel will's wissen. Foto: dpa

Die SPD und die Grünen im Landtag wollen unbedingt noch 2013 in Hessen wählen lassen. dazu haben sie auch gleich ein Rechtsgutachten erstellen lassen, wonach der bisher avisierte Termin im Januar 2014 illegal wäre. Die Wahl könnte zur Gerichtssache werden.

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Der nächste Hessische Landtag wird an einem Sonntag gewählt – viel mehr gibt die Verfassung nicht vor. Die Legislaturperiode endet am 17. Januar 2014 um 24 Uhr, die neue beginnt am 18. Januar um 0 Uhr. Die Wahl müsse aber noch 2013 stattfinden, steht in einem von Grünen und SPD in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Die Fraktionen fordern die Landesregierung unter Volker Bouffier (CDU) auf, den Termin bis Weihnachten 2012 bekanntzugeben. Sollte sie ihn auf den Januar 2014 legen, erwägen SPD und Grüne zu klagen.

Die Frankfurter Jura-Professorin Ute Sacksofsky schreibt in ihrem Gutachten, der neue Landtag müsse bis zum Beginn der neuen Legislaturperiode genug Zeit haben, sich zu konstituieren. Andernfalls bleibe die Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach dem 18. Januar geschäftsführend im Amt – eine für Notfälle vorgesehene Situation, die keine Regierung absichtlich herbeiführen dürfe.

Mitten in den Ferien

Für die Konstituierung seien nach der Wahl mindestens zwölf Tage nötig, wie die Praxis zeige. Das hatte auch das Innenministerium, dem der Landeswahlleiter unterstellt ist, auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt. Eine Wahl am 5. Januar 2014, mitten in den Weihnachtsferien, wäre laut Sacksofsky nur erlaubt, wenn es gewichtige Gründe dafür gibt.

Grundsätzlich dürften keine „sachfremden Erwägungen“ den Wahltermin beeinflussen, sagte die Juristin. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will aus Hintergrundgesprächen wissen, dass vor allem die FDP auf einen Januar-Termin dringt. Sie erhofft sich von einem größeren Abstand zur Bundestagswahl im September 2013 angeblich taktische Vorteile.

September ist zu früh

Auch gegen eine Zusammenlegung des hessischen Termins mit dem der Bundestagswahl im September 2013, wie ihn die Linke fordert, sprach Sacksofsky sich aus. Zwar seien geringere Kosten und höhere Beteiligung sachliche Erwägungen. Vier Monate zwischen Wahl und Antritt des neuen Parlaments seien aber zu viel.

Schäfer-Gümbel und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir plädierten für einen November-Termin. Lasse die Regierung im Januar wählen, denken sie an einen Gang vor den Staatsgerichtshof: „Die Klagebegründung hätten wir ja jetzt schon“, sagte Al-Wazir mit Blick auf das Gutachten.

Eine Kulturfrage

Eine Festlegung, wann der Termin verkündet werden muss, gibt es nicht. Aber die Parteien müssten ja Programm- und Listenparteitage planen und Anzeigenkampagnen vorbereiten. „Das ist eine Frage der politischen Kultur“, findet Schäfer-Gümbel.

Die Fraktionen von CDU und FDP kommentierten, der Termin sei für sie noch kein Thema. CDU-Fraktionschef Christean Wagner sprach vom „bemühten Versuch der Oppositionsparteien“, eine Diskussion „loszutreten“.

Regierungssprecher Michael Bußer sagte, man werde Anfang 2013 über den Termin entscheiden: „Hektik ist hier fehl am Platz.“

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