Landtagswahl in Hessen: Ypsilanti soll verzichten

Peter Struck hält einen Verzicht Andrea Ypsilantis auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden nach der Landtagswahl in Hessen für "ausgemacht". Falls Thorsten Schäfer-Gümbel nicht Ministerpräsident werden sollte, werde dieser den Posten übernehmen, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Zeitschrift "Super-Illu". Ypsilantis Aufgabe bis zur Neuwahl des Landtags am 18. Januar sieht Struck darin, "den Rückhalt, den sie in der hessischen SPD genießt, zu nutzen, um Schäfer-Gümbels Vertrauen in Partei und Öffentlichkeit zu stärken".

Ypsilantis Nachfolger als Spitzenkandidat sei "ein ganz eigenständiger, selbstbewusster Mann, der beispielsweise wirtschaftspolitisch andere Akzente setzt", sagte Struck weiter und betonte: "Ich bin überzeugt: Thorsten Schäfer-Gümbel wird trotz der schwierigen Ausgangsposition seine Sache wirklich ordentlich machen."

Der so Gelobte schloss am Wochenende eine große Koalition nach der Wahl nicht aus. Wenn die CDU in der Lage sei, sich "neu aufzustellen und anders Politik zu machen", könne sie auch wieder Gesprächspartner der SPD sein, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel dem Sender hr-info.

Bei einer etwaigen Zusammenarbeit wolle die SPD Personalfragen nicht zur Bedingung machen, sagte der Spitzenkandidat und spielte damit offensichtlich auch auf CDU-Regierungschef Roland Koch an. Die SPD müsse auch den Beschluss ihres Landesparteitags vom März, der Gespräche mit der CDU ausschloss, nicht kippen. Dieser sei "in einer bestimmten historischen und politischen Situation entstanden".

Zugleich warf der SPD-Politiker Koch vor, "der Jünger des Neoliberalismus" zu sein, der sich stets für den "Turbokapitalismus" und gegen staatliche Kontrollen ausgesprochen habe. Wenn Koch sich jetzt als Retter aus der Krise bezeichne, sei dies "ein Treppenwitz der Geschichte", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt der SPD-Landeschefin Ypsilanti stehen nach Auffassung Schäfer-Gümbels "nicht auf der Tagesordnung". Er selbst habe sie gebeten, als Partei- und Fraktionschefin im Amt zu bleiben, damit er sich auf die Spitzenkandidatur konzentrieren könne. SPD-Rebell Jürgen Walter hatte gefordert, Ypsilanti solle Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen.

Absage an Schwarz-Grün

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat unterdessen indirekt zugesagt, auch nach den Neuwahlen keine gemeinsame Sache mit einer CDU unter Roland Koch zu machen. Die Menschen wollten einen Politikwechsel, sagte er auf dem Bundesparteitag in Erfurt. "Wer Politikfähigkeit in diese Richtung will, muss die Grünen wählen."Die SPD-Abweichlerin Carmen Everts sieht angesichts des Parteiausschlussverfahrens gegen sie die freie Kandidaten- und Listenaufstellung in ihrer Partei gefährdet. Sie habe auf die erneute Bewerbung um eine Kandidatur nicht freiwillig verzichtet, teilte sie am Samstag mit. Vielmehr werde sie durch das Verfahren und die damit verbundene sofortige Aberkennung der Mitgliedsrechte daran gehindert. Everts sprach von einem undemokratischen Ausgrenzungskurs.

Beim Sonderparteitag der SPD in Darmstadt am Samstag war die Abweichlerin Dagmar Metzger kein Thema mehr. Sie hatte zuvor ihren Verzicht auf eine Kandidatur angekündigt.

Der Landesausländerbeirat hat unterdessen an alle Parteien appelliert, einen Wahlkampf ohne Diskriminierung und populistische Töne zu führen.Politiker sollten die Chancen der Integration hervorheben, sagte der Vorsitzende Corrado Di Benedetto. Der Beirat fordert das Wahlrecht für hier lebende Ausländer auf Bundes- und Landesebene. (ddp/dpa/mk/mw)