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16. Januar 2013

Landtagswahl: Spekulationen über Hessen-Wahltermin

Als Termin für die hessische Landtagswahl gilt der 22. September als wahrscheinlich.  Foto: dpa

Wählen im Windschatten der Kanzlerin? Schwarz-Gelb in Hessen kann der Idee, die Landtagswahl auf einen Tag mit der Bundestagswahl zu legen, wohl immer mehr abgewinnen. Im Streit um den Wahltermin tauschen Regierung und Opposition allmählich die Rollen.

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Das Regierungslager von CDU und FDP in Hessen denkt darüber nach, die Landtagswahl auf einen Tag mit der Bundestagswahl zu legen. Auch dieser Termin steht zwar noch nicht offiziell fest, als wahrscheinlich gilt aber der 22. September. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wollte indes am Mittwoch kein Datum nennen. Die Entscheidung werde auf Monate im Voraus getroffen; wem sie mehr nütze, sei nicht abzusehen. „Jede Wahl kann auch anders ausgehen“, sagte er in Wiesbaden.

Die Regierung werde wie angekündigt Anfang 2013 entscheiden, bekräftigte Bouffiers Sprecher Michael Bußer. Das Zeitfenster für den Urnengang in Hessen reicht von September 2013 bis zum 12. Januar 2014. Im vergangenen Dezember sah eine Umfrage eine rot-grüne Mehrheit von 49 Prozent; die CDU wäre demnach zwar mit 36 Prozent stärkste Partei, doch ihr Koalitionspartner FDP würde aus dem Landtag fallen. Die Überlegung der Liberalen war deshalb, die Landtagswahl nach einem befürchteten Debakel im Bund möglichst lang hinauszuzögern.

Opposition spottet

Im neuen Jahr hat der Umfrage-Absturz von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Argumente auch für Hessen geliefert: CDU und FDP könnten versuchen, ihre Wiesbadener Mehrheit parallel zur starken Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigen zu lassen.

Die Opposition spottet über den angeblichen Kurswechsel der Regierung. „Schwarz/Gelb in Hessen flüchtet wohl in den Windschatten der Kanzlerin“, schrieb SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel im Kurznachrichtendienst Twitter. Vor einem halben Jahr hatte die SPD noch eine Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl gefordert. „CDU und FDP ist klar, dass mit ihrer Politik kein Blumentopf zu gewinnen ist“, erklärte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. „Wer eine so schlechte Bilanz hat, der wird abgewählt, egal an welchem Wahltag.“ (dpa)

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