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10. Dezember 2015

Lehrer in Hessen: Bei Streik keine Beförderung

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Sie wollen mehr Gehalt und weniger Stunden unterrichten: Lehrkräfte in Hessen beim Streik im Juni dieses Jahres.  Foto: Michael Schick

Das hessische Kultusministerium und die staatlichen Schulämter strafen 5000 Lehrkräfte ab, die im Juni für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Das Ministerium verweist auf die jüngsten Urteile zum Streikrecht für Beamte.

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Das hessische Kultusministerium und die Staatlichen Schulämter gehen mit harten Bandagen gegen 5000 Lehrkräfte vor, die im Juni dieses Jahres für Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitreduzierung gestreikt haben.

Der Frankfurter Rundschau liegen Unterlagen vor, wonach mindestens drei beteiligte Lehrkräfte von Stellenbesetzungsverfahren um Führungspositionen ausgeschlossen worden sind. Die Begründung: „Es besteht der Verdacht eines Dienstvergehens.“ Gegen alle 5000 Streikteilnehmer wird mit Disziplinarmaßnahmen vorgegangen beziehungsweise wird die Einleitung eines Verfahrens geprüft.

Streikrecht

Laut Bundesverwaltungsgericht gilt für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein generelles Streikverbot.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte jedoch in den Jahren 2008 und 2009 entschieden, dass das Streikverbot nur für bestimmte Beamtengruppen wie Polizisten oder Soldaten gelten dürfe, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. (pgh)

„Die schwarz-grüne Landesregierung fühlt sich offenbar stark getroffen“, sagte Jochen Nagel, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Donnerstag in Wiesbaden. Frühere Lehrerstreiks hätten weit weniger gravierende Folgen für die Teilnehmer gehabt. Unter der damaligen CDU-Alleinregierung habe es im Jahr 2003 keinerlei Disziplinierungsmaßnahmen gegeben. 2009 hatte es die CDU-FDP-Regierung unter der damaligen Kultusministerin Dorothea Henzler (CDU) bei einer Missbilligung belassen, erklärte Nagel. Die jetzigen Disziplinarverfahren dagegen führten zu Verweisen, die in die Personalakten eingingen und im Wiederholungsfall schwerwiegende Folgen für die Lehrkräfte haben könnten, bis hin zu Entlassungen.

GEW will klagen

Die GEW ist der Auffassung, dass auch beamtete Lehrkräfte ein Streikrecht besitzen. Die Landesregierung geht von einem Streikverbot für Beamte aus. Zurzeit wird darüber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Eine Entscheidung wird für Sommer 2016 erwartet. Gegen den Ausschluss der drei Lehrkräfte von den Stellenbesetzungsverfahren werde man klagen, kündigte die GEW-Ko-Vorsitzende Birgit Koch an. Diese seien „rechtsfehlerhaft“, da die Disziplinarverfahren nicht abgeschlossen seien und der zu erwartende Verweis auch nicht grundsätzlich einer Beförderung entgegen stehe. Zudem werde die GEW weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt für Lehrkräfte eintreten.

„Wir wehren uns gegen das Diktat einer Nullrunde“, sagte Koch. Hessen müsse wie andere Bundesländer das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten und damit die Lehrkräfte übertragen. Es geht dabei um ein Plus von zwei Prozent in diesem und 2,4 Prozent im nächsten Jahr. Zudem stehe die Übernahme der Arbeitszeitreduzierung von 42 auf 40 Stunden aus.

Die Maßnahmen der Regierung „haben bei unseren Mitgliedern keine Einschüchterung bewirkt, sondern ihnen einen Schub gegeben“, sagte Nagel. Weitere Proteste solle es nach den Weihnachtsferien geben, für den 3. März sei ein Aktionstag geplant.

Am Donnerstagnachmittag haben Vertreter der GEW an den Sprecher des Kultusministeriums, Stefan Löwer, rund 10 000 Unterschriften von Lehrkräften für bessere Arbeitsbedingungen übergeben. Löwer bestätigte auf Nachfrage, dass für jeden Streikteilnehmer Disziplinarmaßnahmen geprüft werden. Das strikte Vorgehen erklärte er damit, dass jüngste Urteile zum Streikrecht für Beamte dieses klar verneint hätten. „Wir haben im Vorfeld jeden darüber informiert, mit welchen Folgen man bei einem Streik rechnen müsse“, so Löwer.

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