Leitartikel: Spalter und Versöhner

Zwei ungleiche Partner regieren seit einem Jahr Hessen. Auf der einen Seite Ministerpräsident Roland Koch und seine CDU, die schon seit elf Jahren das Sagen in der Wiesbadener Staatskanzlei haben. Sie zeigen sichtbare Verschleißerscheinungen und werden von Skandalen eingeholt, die ihren Ursprung in früheren Amtszeiten haben.

Auf der anderen Seite Kochs Vize Jörg-Uwe Hahn, der endlich regieren wollte, und seine von den Wählern selbstbewusst gemachte FDP. Ihnen ist der Tatendrang anzumerken, was die zuvor allein regierende CDU merklich irritiert.

Die FDP hat gleich zu Beginn frischen Wind in die Regierung gebracht. Dass ihre Minister Hahn und Dorothea Henzler (Kultus) ernsthaft daran gingen, Islamunterricht an hessischen Schulen vorzubereiten, jagte manchen Unions-Abgeordneten einen gehörigen Schrecken ein.

Andere CDU-Leute waren hingegen froh darüber, dass ihnen der Koalitionspartner in dieser Frage auf die Sprünge half. So modernisiert sich auch die hessische CDU ein wenig dank des Koalitionspartners - und holt nach, was andere Landesverbände der Union schon hinter sich haben.

Ministerpräsident Koch trat in seinem elften Regierungsjahr auf wie die römische Gottheit Janus. Er zeigte zwei Gesichter, die kaum gegensätzlicher sein könnten.

Bei der Bewältigung der Finanz- und der Opel-Krise war er Koch, der Versöhner. Er hat die politischen Lager eng zusammengeführt und sich vor dem Werkstor als Arbeiterführer präsentiert, wie man ihn bisher noch nicht erlebt hatte. Da hat der Ministerpräsident sogar die wirtschaftsliberale FDP dazu gebracht, dem Einsatz von Staatsknete zuzustimmen, den diese verabscheut. Doch zwischendurch brach immer wieder Koch, der Spalter, durch. Mal ging er frontal gegen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vor. Dann griff er Arbeitslose an, die vor lauter Faulheit zur Arbeit verpflichtet werden müssten - ohne dazu zu sagen, dass so etwas längst geht. Im Fall des muslimischen Intellektuellen Navid Kermani, den Koch auf unwürdige Weise aus dem Kreis der Kulturpreis-Träger entfernen wollte, fand er sich anschließend immerhin zu einer Entschuldigung bereit. Motto: Erst spalten, dann versöhnen.

Was die Landesregierung in ihrem ersten Jahr getan hat, ist in diesen Tagen vielfach kommentiert worden. Mindestens genau so bemerkenswert ist allerdings, was sie unterlassen hat.

Noch hat die Koch-Regierung kein Konzept vorgelegt, wie der Ausbau von umweltfreundlichen Energien aus Biomasse, Sonnen- und Windkraft vorangetrieben werden soll. Bisher hat sie keine Idee präsentiert, wie sie das vermurkste Turbo-Abi erträglich machen oder die Lehrer in ihrer Ausbildung ein bisschen Praxis-Erfahrung schnuppern lassen könnte. Auch eine hessische Perspektive für Studenten, die unter den nervtötenden Regularien des Bachelor- und Master-Studiums leiden, fehlt bis heute.

Die offensichtlichste Lücke aber klafft in Finanzfragen. Auf das große Rätsel, wie das Land handlungsfähig bleiben soll, wenn es in einigen Jahren keine Schulden mehr aufnehmen darf, gibt es bisher nicht den Hauch einer Antwort. Nur eine zusätzliche Frage hat die Regierung in dankenswerter Klarheit in den Raum gestellt: Wie kann das Land neben dem Schuldenberg auch versteckte Schulden bewältigen, die durch die Pensionsansprüche der Staatsbediensteten anwachsen?

Die Entscheidung darüber, wo und wie das Land spart, dürfte zum Knackpunkt in den nächsten vier Jahren dieser Regierung werden. Dann müssen Koch und Hahn zeigen, ob sie Hessen spalten wollen oder zum Versöhnen in der Lage sind.