Luftqualität in Frankfurt: Gemeinsam in die Zone

Zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt hat der Magistrat jetzt der Landesregierung Vorschläge übermittelt. Neben Tempolimits sollte Wiesbaden aus Sicht der Stadtregierung auch darüber nachdenken, die Frankfurter Umweltzone auf das benachbarte Offenbach und weitere Städte auszuweiten. Gleichzeitig täte die Landesregierung gut daran, das unterstreicht Stadträtin Manuela Rottmann in ihrem Katalog, über eine Novelle der Bauordnung nachzudenken, die den Kommunen die Möglichkeit gäbe, Energiestandards festzulegen.

Rottmann lässt die Gelegenheit nicht ungenutzt, auf die engen Spielräume der Kommune hinzuweisen. Zwar bemühe sich Frankfurt nach Kräften, eigene Potenziale zu nutzen - allein: Es helfe nicht, nur den Öffentlichen Nahverkehr zu fördern, die Radwege auszubauen und die städtische Fahrzeugflotte zu erneuern. "Diese Maßnahmen reichen nicht, um die Grenzwerte einzuhalten", vielmehr müsse der Luftreinhalteplan konsequent fortgeschrieben werden. Mit dem Ziel, perspektivisch die Grenzwerte beispielsweise für Stickstoffoxid einhalten zu können.

Davon allerdings könne momentan keine Rede sein. Vielmehr werde der Mittelwert im Stadtgebiet wie an vielen Messstandorten in der gesamten Republik ständig überschritten. 40 Mikrogramm Stickstoffoxid dürften sich pro Kubikmeter in der Luft finden, legte Brüssel als Grenzwert fest. Mit der Maßgabe, sich an dieser Belastung der Luft vom Beginn dieses Jahres an zu orientieren.

An den Messstationen Friedberger Landstraße und Bahnhof Höchst ist diese Orientierungsmarke in den vergangenen Jahren teilweise um mehr als die Hälfte überschritten worden: An der Friedberger registrierte man 60 Mikrogramm, in Höchst 45 Mikrogramm. Damit sich dort wirklich etwas ändert, reicht es nach Ansicht von Gesundheitsdezernentin Rottmann nicht, auf Busse, Bahnen und Fahrräder zu setzen. Vielmehr müsse man "die gesamte Region als Handlungsraum verstehen", weil in dicht besiedelten Gebieten wie der Rhein-Main-Region "nur ein gemeinsames Vorgehen der Kommunen und der Landesregierung zielführend ist".

In diesem Zusammenhang empfiehlt die Politikerin der Grünen der Landesregierung, jetzt Straßenbauprojekte für den Ballungsraum nicht allein gründlich zu prüfen, sondern angesichts der Belastung durch Flughafen und Autobahnen Vorhaben dieser Art grundsätzlich in Frage zu stellen.

Über die dritte Stufe der Umweltzone hinaus, in die von Anfang 2012 an dann nur noch Fahrzeuge mit der grünen Feinstaubplakette dürfen, macht die Stadträtin der Landesregierung deutlich: Frankfurt empfiehlt sich als "Stadt der kurzen Wege" und limitiert das Tempo auf weiteren Grundnetzstraßen auf dann 30 Kilometer pro Stunde. Damit verändere man auch den Straßenraum, entferne den Mittelstreifen und lege neue Radewege an. In den Mittelpunkt will Rottmann dafür den Westen der Stadt stellen. Grundsätzlich legt die Dezernentin Wiesbaden nahe: "Künftige Verkehrsbeschränkungen sollten immer auch einen regionalen Bezug haben." Also wäre es sinnvoll, die Umweltzone weiterzuziehen und die Flächen angrenzender Kommunen zu berücksichtigen.

Zur Verbesserung der Luftqualität könnte allerdings nicht allein der Verkehr beitragen. Dann gehe es auch um die Bauplanung und die Modernisierung des Wohnungsbestandes. Im Städtebau könne die Kommune mit der Festlegung auf den Passivhausbau einiges verändern. Allerdings ließe sich noch viel mehr machen, wenn es in Hessen ein anderes Baurecht geben würde. Für eine Novelle sei es höchste Zeit, stellt die Umweltdezernentin in ihren Empfehlungen an die Landesregierung klar. Die Kommunen sollten künftig via Satzungen Heizsysteme und den Einsatz erneuerbare Energien wie der Solarenergie festschreiben können.