Luftverkehr: Brüssel fragt nach Kassel-Calden

Gegner des Flughafen-Ausbaus in Kassel-Calden haben in Brüssel interveniert, um das Projekt zu kippen. Das hessische Wirtschaftsministerium bestätigte der Frankfurter Rundschau gestern, dass die EU-Kommission daraufhin ein zweites Mal Fragen zu dem Vorhaben geschickt habe. „Wir sollen zu der Beschwerde Stellung nehmen“, hieß es.

Bisher rechnet Wiesbaden damit, dass Brüssel bis Jahresende entscheidet, ob der millionenschwere Einsatz staatlicher Mittel für den Regionalairport mit dem EU-Wettbewerbsrecht und mit den Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen zu vereinbaren ist. Ob sich die Bedenkzeit für die EU erneut verlängert, war bei Redaktionsschluss noch unklar.

Die Beschwerde an die Kommission stammt von der Bürgerinitiative Hannoversch Münden gegen den Ausbau. In der niedersächsischen Kleinstadt wird hohe Lärmbelastung durch den geplanten Flughafen befürchtet. Die Initiative hat den Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke eingeschaltet. Er kommt in seiner Eingabe nach Brüssel zu dem Schluss, dass die Subventionen für Kassel-Calden gegen EU-Recht verstoßen. In einer Presseerklärung widerspricht er zudem der These, der Ausbau werde dauerhaft Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr müssten auch nach der Bauphase Jahr für Jahr Millionen in den Betrieb des Flughafens gepumpt werden, um dessen Überleben zu sichern. Die Bürgerinitiative könne mit fundierten Prognosen belegen, dass keine Fluggesellschaft Interesse an der Nutzung des Airports habe – außer auch der Airline würden Subventionen in Aussicht gestellt.

Ein neuer Antrag in Brüssel war nötig geworden, nachdem die Kostenprognose für den Ausbau enorm gestiegen war: Statt 151 soll er nun mindestens 225 Millionen Euro kosten. Das Gros davon soll das Land Hessen tragen. Ein kleinerer Teil kommt von Stadt und Landkreis Kassel und von der Gemeinde Calden.