Marburg: Zoff in "Pohlhausen"

Für manche ist Marburg längst „Pohlhausen“: In der Nordstadt gehört dem Marburger Milliardär Reinfried Pohl fast ein ganzes Viertel mit einem Fünf-Sterne-Hotel, einem Kongresszentrum, einem Café, einer Lahnallee, einer Brücke und einem architektonisch umstrittenen Verwaltungsgebäude. Er besitzt mehrere Restaurants. Der Universität schenkte er im Dezember ein hochmodernes medizinisches Lehrzentrum mit Kindertagesstätte. Er finanzierte unverdächtige Stiftungsprofessuren für Kardiologie und ein Lektorat für Portugiesisch, aber auch eine Uni-Forschungsstelle für Finanzdienstleistungsrecht, deren Themen ihn als Gründer der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) brennend interessieren dürften. Dafür machte ihn die Universität zum Ehrendoktor, die Stadt zum Ehrenbürger.

In der Vergangenheit wurde dies von den Kommunalpolitikern praktisch nie kritisch betrachtet. Sie freuten sich über die geschenkten Millionen und zollten dem Mäzen hohes Lob. Nur die Linken und die Jusos beäugten die Verquickung kritisch.

Eine Spende schlägt Wellen

Jetzt hat der 83-jährige Unternehmer der Stadt vier Millionen Euro geschenkt. Doch dieses Mal schlägt die Spende so hohe Wellen, dass die rot-grüne Koalition auf der Kippe steht. Die Grünen überlegen, ob man die Millionen überhaupt annehmen kann. Von einer „kleinen Wulff-Debatte“ in Marburg ist die Rede.

„Eine Wulff-Geschichte ist es aber nicht“, sagt die Marburger Politikprofessorin Ursula Birsl. Möglicherweise hätte man von Anfang an offener mit der Spende umgehen sollen, sie unterliege aber wohl der parlamentarischen Kontrolle.

Dass in Marburg nun so intensiv über die Millionen diskutiert wird, erklärt sie sich gleichwohl mit der Debatte um den Bundespräsidenten. Seitdem werde insgesamt mehr über Sponsoring durch Unternehmen nachgedacht. Eine andere Erklärung für den Krach hat der finanzpolitische Sprecher der CDU, Roger Pfalz. Er sei sich „völlig sicher“, dass die Grünen den Streit nicht angezettelt hätten, wenn sich Pohl Windräder auf den Lahnbergen gewünscht hätte.

Doch der Unternehmer hatte das Geld ursprünglich für einen Schrägaufzug von der Wettergasse zum Schloss vorgesehen, wo Pohl ein Restaurant besitzt. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) favorisiert das Projekt, die Grünen finden es nicht so wichtig.

Nach eigenen Angaben hat Vaupel jedoch von Anfang an klargemacht, dass die Stadt die Spende nicht mit dieser Maßgabe annehmen könne. In der Tat wurde sie kurz vor Jahresende anders verbucht – eine Million ging an die städtischen Stiftungen für Altenarbeit und Soziales, drei Millionen flossen in den städtischen Haushalt: „Damit haben wir erst einmal nur die Liquidität der Stadt verbessert“, sagt Vaupel.

Ob das Geld angenommen und was damit gemacht werde, entscheide die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung: „Das Parlament kann mit den drei Millionen machen, was es will.“ Sie müssten lediglich gemeinnützigen Zwecken zufließen. Dass er den Namen des Spenders nicht gleich genannt habe, begründet er mit dem Wunsch Pohls. Dieser habe aus persönlichen Gründen darum gebeten, seinen Namen erst später zu nennen: „Ich hätte die Spende nie anonym angenommen“, so Vaupel.

„Schwerste Krise der rot-grünen Koalition“

Doch die Debatte hat sich längst verselbstständigt. „Für mich persönlich ist das die mit Abstand schwerste Krise der rot-grünen Koalition“, sagt der Oberbürgermeister, der bislang als Garant des Bündnisses galt. Der Sozialdemokrat fordert von Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling eine Entschuldigung, weil dieser ihn in die Nähe von „Vorteilsnahme“ und „politischen Gefälligkeiten“ gerückt habe. Auf Nachfrage bestreitet Göttling dies.

Die Grünen fühlen sich übergangen. Öffentlich streiten sie mit den Genossen um die Frage, wer, wann und wie informiert wurde. „Sonst war es üblich, dass man in solchen Fällen die Fraktionsvorsitzenden insgesamt gefragt hat. Der Alleingang des Oberbürgermeisters hat mich schon sehr irritiert“, sagt Göttling, der von einer „Geheimaktion“ spricht. Vaupel betont, dass er den Magistrat und Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) direkt nach den Weihnachtsferien eingeweiht habe. Die Magistratsprotokolle bekommen auch alle Fraktionsvorsitzenden. Aufmerksam gelesen wurden sie offenbar nicht.

Entlastet wird Vaupel vom Gießener RP. Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) bescheinigt ihm, dass seine Behörde „in allen aufsichtsrechtlichen Fragen um die Millionenspende von Anfang an beteiligt“ worden sei und dass Vaupel „für größtmögliche Transparenz gesorgt“ habe. Seitens der Kommunalaufsicht sei das Verfahren nicht zu beanstanden. Unverständnis äußert Witteck über die „fast schon reflexartig hergestellte Vermutung, eine solche Spende sei mit persönlichen Vorteilen oder Einflussnahmen verbunden“.

„Unerträglicher Einfluss“

Das sehen die Marburger Linken anders: „Pohl macht inzwischen eine Art Schatten-Kommunalpolitik. Sein Einfluss auf die Stadtentwicklungspolitik ist unerträglich“, sagt Fraktionsvorsitzender Henning Köster. Er erinnert an das einst denkmalgeschützte Haus in der Rosenstraße und den preiswerten Wohnraum, der für Pohls Bauten weichen musste.

Die Linke fordert eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes: „Solche Leute mit so viel Geld gehören ordentlich besteuert“, sagt der Linke. Die Aufregung der Grünen versteht er allerdings nicht: „Bislang haben sie die Politik mitgetragen, sich von Pohl umklammern zu lassen, ihm jeden Wunsch von den Lippen abzulesen und ihm rote Teppiche auszurollen.“