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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

12. März 2015

Maßregelvollzug: Behandlung unter Zwang

 Von 
Protest in Wiesbaden gegen den Maßvollzug.  Foto: Michael Schick

Hessen muss sein Gesetz zum Maßregelvollzug novellieren, um „verfassungskonforme Regelungen einer Zwangsbehandlung“ zu schaffen. So steht es in dem Entwurf, zu dem am Donnerstag im Landtag eine Anhörung stattfand.

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Das von der Regierung eingebrachte Gesetz regelt den Umgang mit psychisch kranken Straftätern – von der Kleidung über ärztliche Behandlung bis zur Besuchsregelung.

Peter Christian Heinrichs war nicht bei der Anhörung. „Ich bin wieder ausgeladen worden“, sagt er der Frankfurter Rundschau. Als Insasse der Vitos-Klinik in Riedstadt kritisiert er unter anderem, dass seine Post zensiert wird, er keinen Zugang zum Internet hat und ihm Besuche verweigert werden. Seine Stellungnahme befindet sich in den Anhörungsunterlagen, ein persönliches Erscheinen wurden dem 48-Jährigen aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Folge: Direkt Betroffene konnten die Landtagsabgeordneten nicht hören.

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Heinrichs Kritik ist einer von knapp 30 Beiträgen, die den Mitgliedern des integrationspolitischen Ausschusses im Landtag dabei helfen sollen, sich ein Bild über die relevanten Aspekte machen zu können. Hier sprechen hauptsächlich Praktiker. Aus den Kliniken haben sich Betriebsräte oder Patientenfürsprecher geäußert, Sozialverbände sind mit Stellungnahmen vertreten, die Krankenkassen, Angehörige, die Landesärztekammer.

Massive Grundrechtseingriffe

Das Gesetz berühre „massive Grundrechtseingriffe“, sagt die Pressesprecherin des federführenden Sozialministeriums, Esther Walter. Ziel sei, „bei einem so sensiblen Themenfeld“ einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erreichen. Deshalb werde der Entwurf aus dem Jahre 2013 so ausführlich diskutiert.

Der Zwang zur Novellierung ergibt sich aus der Rechtsprechung der vergangenen Jahre. So stellte das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen fest, dass die Zwangsbehandlungen einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person nur auf Grundlage eines Gesetzes erlaubt ist, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines solchen Eingriffs genau festlegt. Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheiten unter den Klinikmitarbeitern, ebenso öffentlich bekannte Justizskandale wie der um Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig weggesperrt worden war.

Die Ärzte legen in ihren Stellungnahmen unter anderem Wert darauf, dass es keine Sonderregeln geben darf. „Es müssen die gleichen Bedingungen gelten wie auch für psychisch erkrankte Menschen, die in öffentlichen Krankenhäusern untergebracht werden“, schreibt der Ärztliche Direktor der forensischen Psychiatrie in Eltville, Walter M. Schmidtbauer. Die Landesärztekammer vermisst darüber hinaus Angebote, die auf die Rückkehr in die selbstbestimmte Freiheit vorbereiten. Es fehlten „jegliche Ansätze für Hilfestellung und Resozialisierungsmaßnahmen“.

Gefährdung der Mitarbeiter

Der Landeswohlfahrtsverband als Träger der Kliniken drängt darauf, endlich eine gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung zu schaffen. Derzeit sei es lediglich möglich, Patienten „aufgrund nicht gemeinschaftsfähigen Verhaltens“ über einen gewissen Zeitraum in Einzelzimmern unterzubringen. Die Folge sei eine Steigerung von rund 170 Prozent bei Einzelunterbringungen innerhalb von zwei Jahren. Das wirke sich negativ auf den Gesundheitszustand der betroffenen Patienten aus, eine fehlende Therapie gefährde aber auch die Mitarbeiter.

Der Sozialrechtler Rolf Marschner aus München will sichergestellt sehen, dass das Land als Arbeitgeber bei wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsleistungen Beiträge zur Sozialversicherung abführt. Zwangsbehandlungen seien ausnahmsweise und nur dann gerechtfertigt, wenn der Patient aufgrund der Schwere seiner Krankheit zu einer Einsicht nicht fähig ist, stellte er klar.

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Die Angehörigen psychisch kranker Menschen in Hessen vermissen in dem Gesetzentwurf eine „genauere Regelung der Deeskalationsmaßnahmen bei drohender Gewalt sowie der Anwendung der Fixierung“. Als Ergänzung regen sie an, den Ausbau ambulanter forensischer Angebote mit aufzunehmen. Eine Bestellung eines Patientenfürsprechers sei unzureichend. „Wir fordern als wirksame Kontroll- und Beschwerdeinstanz die Berufung von Besuchskommissionen.“ Für diese Lösung hat sich Rheinland-Pfalz entschieden.

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