Schadenersatz: Mehr Schutz vor Fluglärm

Die hessische Landesregierung verdonnert die Fraport, Flughafen-Anwohnern Schadenersatz zu zahlen. Millionen sollen die Anwohner bekommen. Doch noch ist der Beschluss nicht gültig.

Eine Skizze der Lärmschutzbereiche rund um den Frankfurter Flughafen.
Foto: dapd

Rund 120000 Anwohner des Frankfurter Flughafens sollen Anspruch auf Lärmschutz erhalten. Das hat die hessische Landesregierung am Freitag bei ihrer Sitzung in der Hessentags-Stadt Oberursel entschieden. Man habe „den Spielraum, den wir haben, ausgenutzt“, sagte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) anschließend.

Der „Spielraum“ bezieht sich auf unterschiedliche Grenzwerte für die Nacht, die zur Planungszeit der neuen Landebahn galten und die heute gelten. Die Regierung wählte die aktuellere und schärfere Schallgrenze von 50 Dezibel. Mit der früheren Schallgrenze von 53 Dezibel hätten nur 60000 Anwohner Geld für Schallschutz erhalten, teilte die Regierung mit.

Der Flughafenbetreiber Fraport geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass er nach den Regierungsplänen bis zu 150 Millionen Euro an Hausbesitzer rund um den Flughafen zahlen müsste. Bei einer Grenze von 53 Dezibel wäre es nur um 80 bis 100 Millionen Euro gegangen.

Regierung wie Flughafenbetreiber betonten, dass der endgültige Beschluss erst nach einer Anhörung fallen werde, bei der sich auch Fraport äußern will. Unternehmenssprecher Thomas Uber sagte, man habe noch nicht entschieden, welche Position man in dieser Anhörung vertreten werde.

Eigentümer in dem betroffenen Gebiet erhalten nach Poschs Angaben Anspruch auf Kostenerstattung beim Einbau von Schallschutz-Fenstern oder auf Entschädigung, wenn etwa wegen des Lärms Bauverbote auf ihren Grundstücken verhängt werden. „Wir wissen, was wir am Frankfurter Flughafen haben an wirtschaftlicher Bedeutung, aber wir wissen genau so, was wir an Belastungen für die Anwohner haben“, sagte Wirtschaftsminister Posch.

Infos bald im Internet

Das Wirtschaftsministerium verteilte eine Karte, aus der die betroffenen Gebiete hervorgehen, die weit über die direkte Flughafen-Umgebung hinaus reichen. Ein Band zieht sich parallel zum Main von Bischofsheim und Hochheim im Westen bis südlich von Mühlheim im Osten. Darüber hinaus sind schmalere Gebiete weiter im Süden betroffen, die sich bis zu dem Pfungtädter Ortsteil Hahn erstrecken. In der kommenden Woche soll diese Karte im Internet auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums einsehbar sein.

Anspruch auf Entschädigung haben nach dem Gesetz auch Ortschaften, in denen es tagsüber lauter als 55 Dezibel wird. Darunter sind aber nur sehr wenige Gebiete, die nicht ohnehin unter die Nachtschutz-Regelung fallen.