Migration und Integration in Hessen: Alle Parteien sehen wünschenswerte Effekte

Das Land Hessen stellt die Auseinandersetzung mit Integration immer stärker in den Mittelpunkt seiner Politik. Am Dienstag setzte der Landtag in Wiesbaden eine Enquete-Kommission "Migration und Integration in Hessen" ein. Alle fünf Fraktionen stimmten zu. Anfang des Jahres war bereits Jörg-Uwe Hahn (FDP) als erster Integrationsminister des Landes berufen worden. In dieser Woche will er bekannt geben, welche "Modellregionen Integration" in Hessen gefördert werden.

Der Enquete-Kommission gehören 13 Landtagsabgeordnete aus allen Fraktionen an. Sie sollen bis zum Sommer 2011 einen Bericht zur Lebenssituation der Zuwanderer in Hessen vorlegen und Vorschläge für politische Initiativen machen. Dazu hören sie externe Fachleute an.

"Migration kann zahlreiche wünschenswerte Effekte für die hessische Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und das Zusammenleben bedingen", heißt es im Landtagsbeschluss. "Die Enquete-Kommission soll Konzepte entwickeln, wie Potenziale erfolgreicher erkannt, gefördert und nutzbar gemacht werden können."

Die Anregung für die Enquete-Kommission stammt von der SPD. Alle Fraktionen zeigten sich einverstanden. Allerdings wurde der Antrag für die Einsetzung nur von CDU, SPD, FDP und Grünen gestellt, während die Linken einen wortgleichen Antrag einreichten. Dieses kuriose Verfahren kam zustande, weil sich die CDU grundsätzlich weigert, Anträge zusammen mit den Linken zu stellen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas nannte dieses Verhalten der Union eine "Farce".

In grundlegenden Fragen der Integrationspolitik besteht inzwischen Einigkeit zwischen den Parteien, wie aus den Anträgen hervorgeht. Ziel sei "das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Hintergrund", heißt es darin.

Erfolgreiche Integration setze "die Anpassungsbereitschaft von Menschen mit und die Aufnahmebereitschaft der Menschen ohne Migrationshintergrund" voraus. Gelingen könne sie nur "auf der Grundlage einer ernst gemeinten Willkommenskultur".

Der SPD-Initiatior Gerhard Merz sagte, die Zuwanderung habe eine neue Situation geschaffen. "Die Selbstverständlichkeit und Eindeutigkeit, mit der von deutscher Kultur gesprochen werden konnte, sind beendet", sagte er. Der CDU-Innenpolitiker Holger Bellino nannte als eines der Ziele, auch die vielen Migranten zu berücksichtigen, die sich nicht in Verbänden organisiert haben.

Redner aller Fraktionen sprachen gravierende Versäumnisse der Vergangenheit an. Ein Integrationsminister allein könne nicht aufholen, "was wir über Jahrzehnte versäumt haben", sagte die Grüne Mürvet Öztürk.

Die Linke Cárdenas fügte eine Befürchtung an. Die Kommission könne auch als Feigenblatt für "Stillstand in der Migrationspolitik" dienen. Mit dem Handeln dürfe man aber nicht warten, bis in zwei Jahren Ergebnisse der Kommission vorlägen. F4