Vorwurf der Manipulation: Minister Rhein feuert Polizeichef Nedela

Sein letzter öffentlicher Scherz bleibt in Erinnerung. Man habe „heute den Tag des Händewaschens“, sagte Landespolizeipräsident Norbert Nedela vor zwei Wochen bei einer Pressekonferenz. Er rate, „das zu beherzigen“.

Doch der oberste Polizist Hessens konnte sich nicht reinwaschen – weder damals, als er sich Vorwürfen wegen schwarzer Akten und Mobbings bei der hessischen Polizei ausgesetzt sah, noch jetzt, da ihm sogar die Verstrickung in eine Intrige angelastet wird. Am Dienstag zog Innenminister Boris Rhein (CDU) den Polizeichef aus dem Verkehr. „Ich werde heute dem Kabinett vorschlagen, den Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, teilte er mit.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der Vorgänger Rheins als Innenminister, sagte dem Fernsehsender RTL, derartige Ämter müssten immer im Einklang mit der jeweiligen politischen Führung wahrgenommen werden. „Minister Rhein hat deutlich gemacht, dass bei allen Verdiensten, die bei Herrn Nedela anzuerkennen sind, diese politische Grundübereinstimmung nicht mehr besteht.“

Nedela wird für ein System verantwortlich gemacht, das der Grüne Jürgen Frömmrich eine „Von-oben-nach-unten-Befehlsstruktur“ nennt. Schon 2007 hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Zustände angeprangert. GdP-Landeschef Jörg Bruchmüller urteilte damals über die Zustände unter Nedela: „Wir brauchen keinen Führungskult, wir brauchen eine Führungskultur.“ Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau lobte Bruchmüller jetzt die Personalentscheidung des neuen Ministers Rhein. Dieser setze „seine Kritik an einer unsensiblen Führungskultur in konkrete Handlungen um“.

Der schwerste Vorwurf gegen Nedela war am Dienstag bekannt. geworden. Da berichtete die FAZ, dass bei der Frankfurter Polizei Daten über Disziplinarverfahren gegen Beamte manipuliert worden seien. In internen Schreiben heiße es, dass Nedela diese „Verschwörung“ nicht aufgeklärt und sie womöglich gar in Auftrag gegeben habe.

Am morgigen Donnerstag soll Minister Rhein im Innenausschuss des Landtags erklären, was er Nedela zum Vorwurf macht. Die Opposition zielt auf den früheren Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier, der Nedela zum Polizeipräsidenten gemacht hatte. Der Linken-Politiker Hermann Schaus fragte, wie die Vorwürfe aufgeklärt werden sollten, da die Führungsspitze der Polizei einschließlich Bouffier „involviert“ sei.

Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser monierte, Bouffier habe dem Spitzenpolizisten „über Jahre hinweg trotz aller Kritik den Rücken gestärkt“. Nedelas designierten Nachfolger Udo Münch bezeichnete die Sozialdemokratin als „Teil des Systems“. Wenn Minister Rhein tatsächlich einen neuen Führungsstil wolle, dann „wäre es besser gewesen, jemanden von außen zu holen“.

Der Grüne Frömmrich verlangte „grundlegende Veränderungen“. Er erinnerte daran, dass Bouffier die Polizei aus der Verwaltung der Landkreise ausgegliedert und überall neue Präsidien „mit vom Minister ernannten Präsidenten“ geschaffen habe.

Ein Untersuchungsausschuss befasst sich derzeit mit einer weiteren Polizei-Affäre. Bouffier hatte den Chefposten der Bereitschaftspolizei neu besetzt und dabei nach Ansicht von Gerichten rechtliche Vorgaben missachtet.