Biblis bleibt bis 2020 am Netz: Ministerin schweigt

Der hessische Atomstreit verschärft sich nach dem Beschluss der Bundesregierung, die Reaktoren in Biblis bis 2020 weiterlaufen zu lassen. Die FDP jubelt, die Opposition macht schwerste Sicherheitsbedenken geltend. Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hält sich dagegen zurück.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir beklagte, dass die Reaktoren wohl „offenbar ohne die geringste technische Nachrüstung“ länger laufen dürften. Denn nur wegen des geplanten Abschaltens zu einem frühen Zeitpunkt habe die Politik bisher zugestimmt, dass bestimmte Nachrüstungen unterbleiben könnten.

So sei auf die Forderung nach dem Bau einer externen Warte für den Notfall verzichtet worden, weil sie erst nach dem vorgesehenen Abschalt-Zeitpunkt fertig geworden wäre. „Ein solch unsicheres Kraftwerk jetzt einfach weiterlaufen zu lassen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit“, sagte Grünen-Politiker Al-Wazir.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach ebenso von einem „Handeln auf Kosten der Sicherheit“. Ungelöste Probleme „von der Endlagerung bis zur fehlenden Absturzsicherheit“ von Biblis und anderen älteren Kraftwerken würden hingenommen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler nannte die Verlängerung der Laufzeit ein „unkalkulierbares Risiko“.

Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn wies hingegen „Angstmache“ zurück. „Jedes Gerede über mangelnde Sicherheit entbehrt jeglicher Grundlage“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Die Regierung mache die Kernkraftwerke „mit Auflagen zur zusätzlichen Risikovorsorge sicherer als Rot-Grün es je verlangt hat.“

Hahn nannte die Berliner Entscheidung „ein gutes Zeichen für die Arbeitsplätze“. Der Strom bleibe bezahlbar. Zudem würden erneuerbare Energien einen Schub erhalten, weil Geld aus den Gewinnen der Betreiber in einen Fonds für die Forschung gehe, urteilte der Freidemokrat.

Der Grüne Al-Wazir nannte den geplanten Fonds hingegen „ein paar Krümel für erneuerbare Energien“. SPD-Politiker Schäfer-Gümbel warnte, die Verlängerung der Atom-Laufzeiten vernichte Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.

Einhellig kamen SPD, Grüne und Linke zu dem Schluss, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung den Wirtschaftsinteressen der Energiekonzerne gebeugt habe. Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel sprach von einem „verantwortungslosen Kuhhandel“. Die Linke Wissler befand, die Regierung handele wie eine „Außenstelle“ der Energiekonzerne. Grünen-Chef Al-Wazir sprach von einem „gefährlichen Ablasshandel“, gegen den sich seine Partei einsetzen werde. „Das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht gesprochen“, fügte er hinzu.

Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte derweil, sie wolle für weitere Bewertungen die Details abwarten. „Das gilt auch für Biblis.“ Die Ministerin betonte jedoch grundsätzlich, „dass wir die Kernkraft als Brückentechnologie brauchen“. Diese Brücke werde jetzt gebaut.

Am morgigen Mittwoch erhält Ministerin Puttrich Gelegenheit, sich im Landtag dazu zu äußern. Auf Antrag der Grünen befasst sich das Parlament dann mit der Energiepolitik. Auch SPD und Linke haben Anträge für den Atom-Ausstieg gestellt.