Mitbestimmung in der SPD: Jedes SPD-Mitglied soll abstimmen dürfen

Alles ist rot. Die Stühle, der Regenschirm im Ständer, sogar das Telefon. SPD-Rot. André Kavai, Vorsitzender der Main-Kinzig-SPD, spricht in der Geschäftsstelle der Partei im Hanauer DGB-Haus darüber, wie er die bald 150 Jahre alte Sozialdemokratie modernisieren will.

Herr Kavai, wollen Sie, dass es in der SPD zugeht wie bei den Piraten? Da weiß auch keiner, ob beim nächsten Parteitag die Halle groß genug ist für alle.

Das wäre ja ein Zustand, den ich mir nur wünschen könnte, wenn wir wirklich wegen Überfüllung schließen müssten.

Sie wollen auf Ihren Parteitagen jedes SPD-Mitglied abstimmen lassen, ob es um die Programmatik geht oder um Personalentscheidungen. Warum?

Damit gehen wir einen großen Schritt hin zu mehr Mitbestimmung. Je spannender Entscheidungen sind, desto größer ist die Beteiligung und umso lebendiger wird der Parteitag. Aus passiven Mitgliedern werden so aktive.

Wieso streben Sie diese Veränderung gerade jetzt an?

Politisches Engagement hat sich verändert. Ein lebenslanges Engagement in einer Partei ist eher die Ausnahme geworden. Die Leute wollen sich aber weiterhin einbringen und mitentscheiden. Aber sie wollen dies schnell tun können, und sie wollen ein Ergebnis haben. Dem kommen wir entgegen.

Bei aller Lebendigkeit: Haben Sie nicht Angst, dass alles drunter und drüber geht, weil da lauter unerfahrene Leute reinplatzen mit Vorstellungen und Redebeiträgen, die Sie dann doch lieber nicht gehabt hätten?

Ich glaube das nicht. Wir haben ja 2006 die Erfahrung gemacht, wie das laufen kann. Da ging es darum, ob Andrea Ypsilanti oder Jürgen Walter Spitzenkandidat der hessischen SPD werden sollte. Die sind von Nord bis Süd durch alle Kreisverbände und Ortsbezirke getingelt und jedes Mitglied konnte mitbestimmen, wer von beiden es werden sollte. Noch nie war ein Parteitag so gut besucht gewesen wie damals. Das Stimmrecht für alle Mitglieder ist auch für jene gedacht, die keine Lust haben, erst 15 Jahre lang beim Sommerfest Würstchen zu verkaufen und Hunderte Plakate zu kleben, bevor sie einmal als Delegierter zum Parteitag dürfen.

Was, wenn keiner kommt, weil nun mal nicht immer über Spitzenkandidaten abgestimmt wird?

Die Herausforderung für den Kreisvorstand ist es dann, den Parteitag so zu konzipieren, dass er eben interessant ist. Wenn es da nur um Belangloses geht, kann ich nicht erwarten, dass jemand freiwillig seinen Freitagabend in einer Stadthalle bei langweiligen Debatten verbringt.

Wie wollen Sie das erreichen?

Dazu gehört ein vernünftiges Rahmenprogramm, gute Informationen im Voraus, um was es geht, damit die Teilnehmer sich nicht wie Stimmvieh fühlen, sondern merken, dass sie mit ihren Beiträgen etwas beeinflussen können. Eine Tagesordnung zu machen und die zu verschicken, wird nicht reichen. Wir wollen ja auch die erreichen, die bisher noch nicht da waren.

Also, ein ordentliches Essen muss es geben und gute Musik.

Ja, vielleicht muss das auch sein. Vielleicht muss man auch ein bisschen was Visuelles bieten, Inhalte optisch aufbereiten, neue Medien nutzen. Der erste Parteitag mit Mitglieder-Stimmrecht wäre im Juni, da geht es um Vorstandswahlen und die Vorbereitung des Landtagswahlkampfs. Das ist immer interessant, da würden wir nicht alleine dahocken.

Warum sollten die Delegierten, die ja wahrscheinlich die Würstchen verkauft und die Plakate geklebt haben, warum sollten die sich jetzt entmachten?

Die Sozialdemokratie wird nächstes Jahr 150 Jahre alt. Wir müssen da mal die Fenster aufmachen und ordentlich durchlüften. Ich will nicht mehr diese lästigen Diskussionen um Quoten oder Mandatsprüfungskommissionen. Das lähmt und langweilt und muss raus. Wenn diese Zeitfresser weg sind, bleibt auch mehr Zeit für politische Debatten.

Können die Parteimitglieder dann auch bestimmen, mit wem die SPD eine Koalition eingeht?

Das Verhandlungsergebnis mit einem möglichen Koalitionspartner, wie wir es bisher den Delegierten präsentiert haben, wird dann natürlich den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Detailfragen zur Kreispolitik können wir sicher nicht auf breitester Basis abstimmen. Aber die wichtigsten Richtungsentscheidungen schon.

Haben Sie keine Angst davor, Gegner einer bestimmten Koalition könnten massenhaft Mitglieder mobilisieren, während die Befürworter zu Hause bleiben?

Ich glaube an die Aufklärung. Am Ende entscheiden Argumente. Wer die besseren Argumente hat, hat am Ende auch die Mehrheit. Parteitage werden sicher hitziger verlaufen und diskussionsfreudiger. Und es wird nötig sein, wieder um Mehrheiten zu ringen.

Können die Mitglieder auch per Internet abstimmen?

Wir haben dazu so eine Art Vorratsbeschluss getroffen. Wir wollen unsere Satzung heute schon so ändern, dass dies in zwei oder in fünf Jahren möglich ist, ohne dass wir noch mal grundlegend diskutieren müssen. Aktuell werden wir das nicht machen.

Warum lassen Sie nicht gleich jeden abstimmen, der zum Parteitag kommen möchte, sondern nur die Mitglieder? SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ja durchaus für eine solche große Öffnung der Partei geworben.

Wir haben das diskutiert. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der SPD aus guten Gründen nicht zu machen.

Warum?

Es gibt viele, und ich gehöre dazu, die sagen, die Mitgliedschaft an sich muss einen Wert darstellen. Wer Beiträge zahlt und häufig auch in den Ortsvereinen oder an anderer Stelle mitarbeitet, den kann man nicht gleichstellen mit jemandem, der nur ein einzigen Mal auftaucht, nämlich beim Parteitag, und dessen Stimme dort genauso viel zählen soll wie die des Mitglieds. Wir machen einen Schritt nach dem anderen.

Das Interview führten Jörg Andersson und Peter Hanack