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27. November 2010

Mobbing-Affäre der hessischen Polizei : Mehr als Einzelfälle

 Von Frank Schuster
Was wirklich bei der Polizei geschah, bleibt umstritten.  Foto: dpa

Die Opposition im hessischen Landtag wirft Innenminister Boris Rhein in der Mobbing-Affäre der hessischen Polizei Verharmlosung vor. Ein Ex-Polizist spricht derweil von 70 Opfern, die sich schon bei ihm gemeldet hätten.

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Einzelfälle oder systematisches Mobbing? Wurden in der hessischen Polizei mit bestellten Gefälligkeitsgutachten unliebsame Beamte aus dem Amt gedrängt? Diese Fragen bewegen weiterhin die Oppositionsfraktionen im Landtag. Die Linke wies am Freitag die Darstellung von Innenminister Boris Rhein (CDU) zurück, es handele sich bei den mutmaßlichen Mobbingopfern, über die verschiedene Medien berichteten, um die immer gleichen zehn bis 15 Fälle.

In einer Pressekonferenz der Linksfraktion in Wiesbaden sprach der frühere Polizeioberkommissar Dirk Lauer, der sich selbst als Mobbingopfer sieht und seinen und andere Fälle auf der Internetseite www.behoerdenstress.de dokumentiert, von einer Verharmlosung. Bei ihm hätten sich etwa 70 Kollegen gemeldet. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte, die Dunkelziffer liege vermutlich sehr viel höher. Seine Fraktion hat einen Antrag zur Aufklärung der Vorfälle gestellt. Dieser soll am kommenden Donnerstag im zuständigen Ausschuss behandelt werden.

Nach Medienberichten haben Dienstherren Druck auf die Gutachter des internen Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes (ZPD) ausgeübt. Der Frankfurter Rundschau liegt ein Dokument aus einem der hessischen Polizeipräsidien vor. Es belegt, dass Listen mit Namen geführt und an die Polizeiärzte weitergegeben wurden. Die Namen sind mit Anmerkungen versehen wie „Dienstunfähigkeitsprüfung – Ziel IR (In-Ruhestand)-Versetzung“ oder „Überprüfung der PDF (Polizeidienstfähigkeit)“.

Lauer kritisierte zudem, dass bei den Untersuchungen einiger seiner Kontaktpersonen Unterlagen vorgelegt werden mussten, die weit über das Maß hinaus gingen, das die Richtlinien zur Begutachtung in der Polizeidienstvorschrift zuließen – darunter Notizen aus vertraulichen Personalgesprächen oder Dienstunfallakten. Lauer sagte, in den meisten ihm bekannten Fällen handele es sich um Beamte, „die den Mund aufmachen, die nicht systemtreu sind“. Er selbst wurde zu einem Neurologen geschickt, der ihm ein „streitsüchtiges bis querulatorisches“ Verhalten bescheinigte.

SPD will ZPD auf den Prüfstand stellen

Lauer sagte, seine Kontaktpersonen wollten aus rechtlichen Gründen nicht mit dem von Minister Rhein neu eingesetzten Vertrauensmann der Polizei, dem früheren Personalratschef Henning Möller, sprechen. Schaus erneuerte deshalb die Forderung, den Ansprechpartner nicht bei der Polizei, sondern unabhängig beim Landtag anzusiedeln. Die Linke will mit ihrem Berichtsantrag zudem von Minister Rhein wissen, ob sein Vorgänger, der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), in einem Ausschuss im Februar 2010 womöglich die Unwahrheit gesagt hat, als er jegliche Kritik am ZPD zurückwies.

Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser forderte, den ZPD insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Sie schlug vor, dass unabhängige Amtsärzte oder externe Psychologen die Beamten begutachten sollten. Polizisten brächten dem ZPD wenig Vertrauen entgegen.

Die Grünen und die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) forderten ebenfalls vom Innenminister eine gründliche Aufarbeitung der Vorgänge. Alexander Bauer (CDU) sprach von „einer unsäglichen Diffamierung der gesamten hessischen Polizei“ durch die Opposition. Es gebe zahlreiche Anlaufstellen für soziale Konflikte in der Polizei. Diese hätten längst schon interveniert, „wenn es sich um Fehlversagen insgesamt handele“.

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