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Rhein-Main und Hessen
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04. Dezember 2012

Mord an Halit Yozgat: Kein NSU-Ausschuss in Hessen

 Von Pitt von Bebenburg

Die Opposition vermisst ein parteiübergreifendes Interesse an der Aufklärung der seltsamen Umstände beim Mord an Halit Yozgat und planen daher keinen Untersuchungsausschuss. Fragen zu Bouffier hat die Opposition aber trotzdem.

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Der Hessische Landtag setzt vorerst keinen Untersuchungsausschuss ein, um die seltsamen Umstände des Mordes an Halit Yozgat in Kassel aufzuklären. Der Betreiber eines Internetcafés war im April 2006 von der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in seinem Laden erschossen worden, während ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes entweder anwesend war oder das Lokal Sekunden vorher verlassen hatte.

Die Innenpolitiker von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, sagten am Dienstag in Wiesbaden, ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sei nur sinnvoll, wenn er überparteilich arbeite. Das sei aber in Hessen nicht zu erwarten.

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus zeigte sich überzeugt, dass letztlich nur ein Untersuchungsausschuss des Landtags und ein überparteiliches Aufklärungsinteresse dazu führen könnten, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und Ungereimtheiten aufzuklären.
SPD und Grüne fordern jedoch auch ohne Untersuchungsausschuss Klarheit von der Landesregierung, warum der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) „nicht auf seine Polizei gehört“ habe. Bouffier hatte den Ermittlern untersagt, Informanten des Verfassungsschützers direkt zu befragen.

Landtag falsch informiert

Die Oppositionsparteien beklagen, dass Bouffier den Landtag seinerzeit falsch informiert habe. So habe er den Abgeordneten im Juli 2006 mitgeteilt, dass der Verfassungsschützer, der am Tatort gewesen war, „unschuldig“ sei. Dabei habe ihm die Staatsanwaltschaft wenige Tage zuvor gesagt, dass der Anfangsverdacht nicht habe ausgeräumt werden können.

Erst Anfang 2007 wurde das Verfahren gegen den Geheimdienstler eingestellt. Nun sollen Bouffier oder sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) erklären, warum den Abgeordneten diese Auskunft gegeben wurde.

CDU sieht Skandalisierung

Die CDU erwiderte, SPD und Grünen gehe es „nicht um Aufklärung, sondern einzig um Skandalisierung und Instrumentalisierung“. Bereits nach Bouffiers Zeugenaussage im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sei ersichtlich geworden, dass das Ministerium richtig, sachgerecht und rechtlich korrekt gehandelt habe, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino.

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