Zweifel an Vertrag: Muss Rhön zahlen?

Muss der Rhön-Konzern Geld an das Land Hessen zurückbezahlen? Diese Frage will die CDU im Landtag juristisch prüfen lassen. „Auch ohne willkürliche Fristsetzung aus parteipolitischen Motiven wird die Landesregierung den Vorgang sachlich aufarbeiten“, betont CDU-Fraktionschef Christean Wagner als Reaktion auf einen offenen Brief an Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörrmann (CDU). Darin fordert SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Spies konkrete Informationen darüber, was in dem Vertrag steht, den das Land mit Rhön bei der Privatisierung der Universitätsklinik Gießen-Marburg geschlossen hatte.

Spies zitiert aus einem Schreiben des Ministeriums vom Dezember 2005. Demnach „überzeugte“ der Rhön-Konzern mit Investitionszusagen, zu dem auch die 107 Millionen Euro für die Errichtung einer Partikeltherapieanlage gehört. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Entwicklung der neuen Technologie zur Krebsbehandlung nicht mehr weiter verfolgt wird.

Die Firma Siemens will die Anlage in Marburg ausschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nutzen. „Sollten die Investitionen hinter der vereinbarten Summe zurückbleiben, wird der Restbetrag als Kaufpreis nachgezahlt werden“, zitiert Spies aus dem Schreiben vom Dezember 2005. Daraus folgert er, dass der Betrieb der Partikeltherapieanlage „Bestandteil des Kaufvertrages ist“. Er will daher wissen, was der Kaufvertrag für den Fall aussagt, dass die Investitionszusagen nicht erfüllt werden. Auch fragt er nach Anstrengungen des Landes, Rhön zur Einhaltung des Vertrags zu drängen.