Nach dem Energiegipfel: "Akzeptanzinitiative" für die Energiewende in Hessen

Aus Sicht von Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) zieht sich ein roter Faden durch ihr Umsetzungskonzept zum Energiegipfel. Und der heiße „Informieren, Beraten, Fördern“. Der im November 2011 zu Ende gegangene Energiegipfel hatte beschlossen, die Versorgung bis 2050 komplett auf erneuerbare Quellen umzustellen.

Puttrich legte am Dienstag eine 40-seitige Broschüre vor, die bunt bebildert darlegt, wie sie dieses Ziel erreichen will. „Wer ausreichend informiert ist und gut beraten wird, wird sich selbst an der Energiewende beteiligen und entsprechende Investitionen tätigen“, glaubt Puttrich. Deshalb will sie 4,45 Millionen Euro für Projekte ausgeben wie eine „Akzeptanzinitative“ zur Windkraft, eine Anzeigenserie und ähnliche Informationsangebote.

Die Ministerin räumt ein, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes begrenzt sind: „Die ganz großen Beträge, die Milliardenbeträge, die kommen vom Bund.“ Sie forderte erneut, dass Investitionen von Hausbesitzern steuerlich stärker begünstigt werden. Hessen setze dabei jetzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Eine Million für Heizpumpen

52,4 Millionen Euro stehen laut Puttrich für die Energieziele im Etat 2012. Davon gibt es für Forschung auf diesem Gebiet 5,35 Millionen Euro Fördergeld. Aber auch Kommunen und Hausbesitzer sollen profitieren. Puttrich nannte als Beispiel, dass mit einer Million Euro 10000 neue Heizungspumpen bezuschusst werden sollen. Die 100 Euro Förderung seien rund ein Fünftel der Kaufsumme, die sich in vier bis fünf Jahren amortisiert habe, so Puttrich. Alte Pumpen trügen oft zehn bis 20 Prozent zum Stromverbrauch eines Haushalts bei. Ein Gesetz zur Umsetzung der Energieziele will die Ministerin Ende Februar ins Kabinett einbringen.

Während die CDU von einem „Meilenstein“ spricht, bescheinigen die Grünen Puttrichs Papier „viele interessante Ansätze“. Sie fordern das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auf, schnell ein Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorzulegen. Das Ziel, zwei Prozent Landesfläche für Windkraft vorzuhalten, sei „ein Herzstück der Energiewende“. Der SPD reichen Puttrichs Pläne nicht. Sie findet, die Ministerin habe nur „vom Rückwärtsgang in den Leerlauf“ geschaltet. Die SPD hatte im Dezember einen eigenen Entwurf vorgelegt, der Aspekte des Gipfel-Kompromisses in Gesetzesform bringt.

Dass das rot-grün regierte Nachbarland Rheinland-Pfalz schon bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umsteigen will, wollte Puttrich nicht kommentieren. Für Hessen mit seinem energieintensiven Ballungsraum Rhein-Main sei das jedenfalls „nicht seriös zu formulieren“.