Nach dem Ypsilanti-Desaster: SPD verbannt Abweichler

Die hessische SPD hat gegen die Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Abgeordneten Silke Tesch wurde der Austritt nahegelegt und ein Verfahren eingeleitet, um sie von allen Mitgliedsrechten zu entbinden. Das teilten die SPD-Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord am Donnerstag mit.

Damit können die Abweichler für die SPD nicht mehr bei der Landtagswahl kandidieren und haben zudem auf Parteitagen weder Antrags- noch Rederecht. Begründet wird das Verfahren mit parteischädigendem Verhalten. Eine Schiedskommission der SPD muss nun über die eventuellen Ausschlüsse der Abweichler entscheiden. Gegen die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger wurde bislang kein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Abweichler hatten in der vergangenen Woche die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin verhindert.

"Wir haben es versemmelt, kollektiv versemmelt", sagte der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit Kämpfen zwischen linkem und rechtem Parteiflügel habe das nichts zu tun. "Wenn ich mir meine Fraktion angucke, dann habe ich es nicht mit zwei Flügeln zu tun, sondern mit etwa 42".

In den Wahlkampf zieht der SPD-Kandidat mit dem Slogan "Krise braucht Gerechtigkeit" - auch für die eigene Partei kein schlechtes Motto. Roland Koch will er als "Jünger des Neoliberalismus" angreifen. Mit einem "knochenharten Kreisbereisungsprogramm" will Schäfer-Gümbel jetzt sein Bekanntheits-Defizit ausgleichen. "Ich gehe zu jedem Kaninchenzüchter", versprach er.

Ob er ein Schattenkabinett vorstelle, oder lieber ein "Kompetenzteam" bilde, überlege er noch. Solar-Papst Hermann Scheer sei aber nicht mehr als Minister vorgesehen. "Die permanenten Denunziationen sind nicht spurlos an ihm vorübergegangen", sagt Schäfer-Gümbel. Koalitions-Aussagen macht der Kandidat nicht. Er hält alle Konstellationen für denkbar, "auch eine sozialdemokratische Alleinregierung".