Nachrichten: SPD spottet über virtuellen Haushalt

SPD spottet über virtuellen Haushalt

Nur noch Spott der SPD erntet die schwarz-grüne Römer-Koalition, nachdem sie die Verhandlungen über den neuen städtischen Haushalt erneut vertagt hat. "In endlosen virtuellen Debatten streitet die Koalition darüber, welche virtuellen Investitionen in den kommenden virtuellen Haushalt eingestellt werden", kommentiert der SPD-Fraktionschef im Römer, Klaus Oesterling. In Wahrheit sei die Koalition ohnehin unfähig, die eingeplanten Investitionen auch zu tätigen. In den letzten Jahren habe es der Magistrat gerade mal geschafft, die Hälfte der veranschlagten Ausgaben tatsächlich auf den Weg zu bringen.

Linke gegen unnötige nächtliche Beleuchtung

Die Linken fordern von der Stadt,die nächtliche Beleuchtung von Gebäuden und Mainbrücken zu überprüfen. Die Kommune fordere einerseits die Bürger im Rahmen des Projektes "Frankfurt spart Strom" dazu auf, im privaten Bereich Energie nicht zu verschwenden. Dann müsse sie auch selbst Vorbildfunktion einnehmen und unnötige nächtliche Illumination reduzieren. So werde beispielsweise die Friedensbrücke nachts blau beleuchtet. Die Linken fragen auch, ob die Stadt nicht private Hochhausbesitzer davon überzeugen kann, Beleuchtung zu reduzieren.

Otto will Internetrecht dringend modernisieren

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto hat sich in Frankfurt mit Verantwortlichen der Deutschen Fußball Liga (DFL) getroffen. Im Gespräch mit DFL-Geschäftsführer Christian Seifert und den anderen Managern ging es um die für Otto "dringend notwendige Modernisierung des Internetrechts". Gerade der Profifußball leide unter Rechtsverletzungen im Internet. Otto unterstützte den Vorschlag der DFL, alle Arten von Sportveranstaltungen im Internet urheberrechtlich zu schützen.

Freie Wähler fragen nach Plan für Altstadt

Die Freien Wähler fragen, wann endlich der städtische Bebauungsplan für die geplante Altstadt-Rekonstruktion im Römer zur Abstimmung gestellt wird. Die Fraktion will wissen, wie viele Baufelder es auf dem Grundstück zwischen Kunsthalle Schirn und Braubachstraße geben wird und ob die Flächen sich an dem historischen Stadtgrundriss orientieren. Auch erkundigen sich die Freien Wähler, ob zu dem Bebauungsplan auch eine Gestaltungssatzung für das Areal gehört. Die Stadtregierung soll erklären, warum bereits Architektenwettbewerbe für die Altstadt-Flächen ausgeschrieben werden, obwohl im Römer weder über einen Bebauungsplan noch eine Gestaltungssatzung abgestimmt worden sei. Die Fraktion fordert den Magistrat in ihrem Antrag auf, "zügig und umfassend Auskunft zu geben".