Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

30. September 2008

Nachttanzdemo: Krach vor dem Krach

 Von GEORG LEPPERT
Partyvolk: Die Demonstranten wollen am Donnerstagbend laut durch die Innenstadt ziehen. Foto: FR/Oeser

Die Veranstalter der Nachttanzdemo liegt im Clinch mit dem Ordnungsdezernent Volker Stein. Von Georg Leppert

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Volker Stein bemüht sich erst gar nicht, diplomatisch zu sein: "Die Demonstration ist eine Zumutung für die Gesellschaft", sagt der Ordnungsdezernent. Die Teilnehmer, so prophezeit der FDP-Mann, werden "alkoholisiert sein und zur Gewalt neigen". Und durch den gerade neu eröffneten Theatertunnel dürfe man die Demonstranten schon gar nicht ziehen lassen: "Sonst sieht der Tunnel danach aus wie Hund."

Wenige Tage vor der für Donnerstagabend geplanten Nachttanzdemo unter dem Motto "Deutschland den Schlaf rauben - die Verhältnisse zum Tanzen bringen" ist die Stimmung zwischen den Anmeldern des Protestzuges und der Ordnungsbehörde mehr als gereizt.

Die Veranstalter - ein Bündnis aus politisch-linken Gruppierungen wie der Autonomen Antifa und den Besetzern des früheren Jugendzentrums Bockenheim - werfen der Stadt vor, sie wolle die Demonstration mit ihren Auflagen faktisch verbieten. "Mit bürokratischem Feigenblatt wird hier eine politische Linie fortgesetzt", mit der Proteste von linken Gruppen bekämpft werden sollen, beklagt Mathias Schneider vom Vorbereitungsbündnis.

Mittlerweile hat sich auch das Verwaltungsgericht in den Streit zwischen Demonstranten und Stadt eingeschaltet und den Anmeldern zumindest teilweise Recht gegeben. Der Protestzug, der am Südbahnhof beginnt und durch die Innenstadt zum Uni-Campus Bockenheim führt, darf den Theatertunnel passieren.

Die von der Stadt festgelegte Zeit der Demo - 21 bis 1 Uhr - bestätigte das Gericht indes. Die Anmelder, die mit rund 1000 Teilnehmern rechnen, hatten den Protestzug von 23 bis 3 Uhr vorgesehen. Der "spezifische Charakter einer Nachttanzdemo" werde durch die vorgezogene Zeit stark beeinträchtigt, beklagen die Veranstalter.

Für jeden Musikwagen einen Verantwortlichen

Übel stößt den Demonstranten zudem eine Verfügung der Stadt auf, wonach es für jeden der acht Musikwagen einen Verantwortlichen geben muss, dessen Name den Ordnungsbehörden mitzuteilen ist. Mit dem Datenschutz sei eine solche Regelung nicht zu vereinbaren, sagt Sören Steffe vom Asta der Frankfurter FH. Als Anmelder sei er für die gesamte Demonstration verantwortlich.

Zudem werde es auf den Wagen keine Probleme geben: Die Lautstärke werde vor Beginn der Demonstration auf den erlaubten Pegel von 75 Dezibel eingestellt, danach würden alle Anlagen von Behördenvertretern versiegelt. "Damit hat es in den vergangenen Jahren nie Schwierigkeiten gegeben", sagt Steffe.

Derweil sieht die Polizei die Scharmützel zwischen Stadt und Demonstranten noch gelassen. Für den heutigen Dienstag ist eine Einsatzbesprechung geplant. Im Vorjahr hatte es nach Ende des Protestzuges Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei gegeben. Kommentar F 4

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