Nassauische Heimstätte: Grundsätze gegen Gewinn

Die Nassauische Heimstätte (NH) ist derzeit vielfach in den Schlagzeilen. Mal wegen ihrer Ankündigung, sich eine neue Struktur zu geben und 7000 Wohnungen im Land zu veräußern, mal wegen der Pläne, Siedlungshäuser in Westhausen an die Mieter zu verkaufen (die FR berichtete). Die Stadt ist neben dem Land Miteigentümerin der Wohnungsgesellschaft.

Die SPD im Römer sieht jetzt dringenden Handlungsbedarf. Denn verkaufen wolle die Heimstätte wegen Gewinnmaximierung. Von bisher 22 Millionen auf 35 Millionen Euro solle der Gewinn steigen, "um so die Nassauische Heimstätte attraktiv für einen Verkauf zu machen", mutmaßt die SPD. Und schlussfolgert wiederum, dass der Landeshaushalt "auf dem Rücken der Mieter saniert" werden solle. Deshalb soll der Magistrat in den Gremien der Heimstätte "Grundsätze" vertreten. Die Stadt Frankfurt müsse den Verkauf von Anteilen der Nassauischen Heimstätte ebenso ablehnen wie eine "über das gegenwärtige Maß hinausgehende Gewinnausschüttung".

Zudem müsse die NH "umgehend einen Sanierungsplan" für Siedlungen wie die in Westhausen vorlegen, in denen die Wohnungsgesellschaft "seit Jahren jegliche Sanierung und Modernisierung unterlassen hat".

Der Mieterbund Hessen befürchtet, dass der angekündigte Verkauf von 7000 Wohnungen "der Einstieg in den Ausstieg" aus der Landesbeteiligung an dem Wohnungsunternehmen ist. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die CDU/FDP-Landesregierung sich am liebsten von der gesamten Wohnungsbaugesellschaft trennen wolle.

Der Mieterbund habe dies immer für falsch gehalten, da das Land damit "ein wichtiges Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Stadtentwicklungspolitik" aus der Hand gebe. Der Mieterbund werde einem solchen Vorhaben "nicht tatenlos zusehen". (ox)