Nassauische Heimstätte: SPD will Nassauische Heimstätte halten

Die SPD macht den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum zum Schwerpunkt – sowohl auf hessischer Ebene als auch im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt. Das betonten die SPD-Landtagsfraktion und Oberbürgermeister-Kandidat Peter Feldmann bei einer Sitzung am Dienstag im Frankfurter Main-Tower.

Einen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, die mehrheitlich dem Land Hessen gehört, lehnen die Sozialdemokraten ab. Die CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden hatte entsprechende Überlegungen öffentlich gemacht. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte, bezahlbare Wohnungen gehörten zur notwendigen öffentlichen Infrastruktur. Er wies das Argument von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und der FDP zurück, ein Verkauf würde Geld für die notwendige Sanierung von Wohnungen insbesondere in Nordhessen einbringen. Das sei nur vorgeschoben, sagte Schäfer-Gümbel. „Es geht schlicht und einfach darum, aus dieser Infrastruktur Geld für den Landeshaushalt herauszupressen.“

"Ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht"

Der Finanzierungsbedarf für anstehende Sanierungen würde auch bei einer neuen Eigentümerstruktur „voll auf die Mieter durchschlagen“, die häufig aber nur über geringe Einkommen verfügten. Aus der Koalition war ein Modell vorgeschlagen worden, bei dem die Nassauische Heimstätte in eine neue Holding unter dem Dach der Hessisch-Thüringischen Landesbank (Helaba) überführt würde. Finanzminister Schäfer hatte betont, man werde das Wohnungsbauunternehmen mit über 60.000 Wohneinheiten nicht an einen privaten Finanzinvestor verkaufen. Die Interessen der Mieter sollten höchste Priorität erhalten.

Die SPD macht die Frage in der nächsten Woche zum Thema im Landtag. Mit ihrem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, „von den geplanten Verkaufsüberlegungen Abstand zu nehmen und Mieterinnen und Mieter nicht weiter zu verunsichern“. Der Frankfurter OB-Kandidat Feldmann äußerte sich besorgt, weil die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in der Stadt immer weiter zurückgehe. 1995 habe sie noch bei 53.000 gelegen. Heute seien es noch 30.000 Wohnungen, und bis 2020 solle die Zahl nach derzeitiger Planung weiter auf 20000 sinken.

Abriss von Bürogebäuden kein Tabu

„Der Druck an diesem Punkt steigt“, sagte Feldmann, der sich in die Tradition des früheren Frankfurter Stadtplaners Ernst May stellte. „Ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht“, betonte Feldmann. Daher dürfe auch der Abriss von Bürogebäuden kein Tabu sein, wenn es um die Schaffung neuer Wohnungen gehe.

Generell sprach sich Feldmann gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums aus. Dazu zählten neben der Nassauischen Heimstätte etwa auch die Messe und der Flughafen. „Mit uns wird es keine weitere Privatisierung in dieser Stadt geben“, so Feldmann. Schäfer-Gümbel bekräftigte die Skepsis der SPD angesichts der geplanten Börsenfusion zwischen Frankfurt und New York. Dass ein Angebot der Standortsicherung aus der Staatskanzlei an den Betriebsrat der Börse herangetragen worden sei, irritiere seine Partei.