Neonazi-Terror: Bouffier verspricht rückhaltlose Aufklärung

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben nach Ansicht der SPD versagt. Die Politiker aller Parteien stellen sich an die Seite der verunsicherten Migranten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat versprochen, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden bei der Serie von Nazi-Morden rückhaltlos aufzuklären. „Diese Regierung hat nichts zu verbergen“, sagte Bouffier am Mittwoch im Landtag. Er war 2006 Innenminister, als ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Kasseler Mord unter Verdacht geriet.

Die Opposition findet, die Regierung habe den Landtag in der Vergangenheit unzureichend unterrichtet. In der Sitzung der geheim tagenden Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) forderte der Grüne Jürgen Frömmrich am Abend nach eigenen Angaben, das müsse sich ändern. Er und Oppositionskollegin Nancy Faeser(SPD), die das Gremium leitet, hätten sich vorbehalten, die Runde jederzeit wieder einzuberufen, wenn neue Fakten in den Medien auftauchten.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hatte zuvor im Plenum gefordert, Innenminister Boris Rhein (CDU) müsse sich „hier und heute öffentlich“ zu den Verwicklungen äußern.

Der Minister widmete tatsächlich seine komplette Rede zum Haushalt des Innenressorts dem Thema, sagte aber in der Sache nichts. Er sagte, „wir müssen uns bei den Opfern entschuldigen“ – besonders dafür, dass die Opfer der Mordserie selbst zeitweise in den Verdacht geraten seien, in kriminelle Geschäfte verwickelt zu sein, und für die Bezeichnung „Döner-Morde“.

Die Fraktionschefs von Grünen und FDP, Tarek Al-Wazir und Florian Rentsch, sowie Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellten sich in ihren Reden an die Seite der Migranten in Hessen. Die erschreckenden Neuigkeiten verunsicherten viele zugewanderte Menschen, sagte Al-Wazir. Diese beobachteten sehr genau: „Wie reagiert der Staat darauf, dass Neonazis kaltblütig mordend durch die Gegend ziehen?“

Rentsch sagte, die Ereignisse machten Migranten Angst. „Es macht auch uns Angst, es muss der ganzen Gesellschaft Angst machen.“ Hahn bekräftigte seinen Wunsch, eine „Willkommenskultur“ aufzubauen.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, „alle parlamentarischen Mittel“ zu nutzen, wenn der Anschein bestehe, „dass hier Informationen zurückgehalten werden“. Er sah „ein offensichtliches Versagen der Dienste“. Günter Rudolph (SPD) fügte mit Blick auf Bouffier hinzu: „Es wird auch um Ihre Rolle als ehemaliger Innenminister gehen.“ Die SPD regte an, die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verbessern. Die PKV müsse das Recht erhalten, Akten einzusehen und Verfassungsschützer zu vernehmen.