Neonazis: Ganz Freie Kräfte

War Kevin S. ein V-Mann? Die Linken-Fraktion im Landtag wollte wissen, ob der Rechtsextremist, der im Juli 2008 bei einem Überfall der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ auf ein Zeltlager der Linksjugend Solid, eine 13-Jährige, schwer verletzte, auf der Lohnliste des hessischen Verfassungsschutzes stand. Im Innenausschuss gab es keine Antwort: Die Frage unterliegt dem Geheimschutz. Dem geheim tagenden Kontrollgremium des Landtages gehört die Linke jedoch nicht an – sehr wohl aber die beiden anderen Oppositionsparteien. Grüne und SPD sehen keinerlei Anlass für die Vermutung der Linken.

Der Linke Hermann Schaus wunderte sich in seinen Fragen an Innenminister Boris Rhein (CDU) darüber, dass Kevin S. den Behörden immer wieder „entwischt“ sei: Verfahren seien eingestellt, Erkenntnisse nicht weitergegeben worden. Die Linke sieht auch eine Verbindung zur Zwickauer Terrorzelle: Kevin S. wohnte im Frühjahr 2008 einige Zeit im „braunen Haus“ in Jena – einer Art Wohngemeinschaft von Neonazis, in der auch Ralf Wohlleben verkehrte. Der frühere Vize-Vorsitzende der NPD in Thüringen wurde im November als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle verhaftet. Rhein räumte ein, ein Foto zeige S. und Wohlleben zusammen. Wie gut sie sich kennen, darüber lägen aber keine Erkenntnisse vor, obwohl S. schon seit 2006 dem Verfassungsschutz bekannt ist. Nicht nur von der CDU, auch von SPD und Grünen musste Schaus sich anhören, er suggeriere aus politischem Interesse voreilig Zusammenhänge.

Als Erkenntnis blieb: Minister sollten sorgfältiger Zeitung lesen. Erst aus Medienberichten im Dezember 2011 habe sein Haus erfahren, dass 2008 bei einem Mitglied der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ Dateien mit Bombenbauanleitungen gefunden worden waren, sagte Rhein. Der frühere Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe daher in vergangenen Ausschusssitzungen nicht darüber berichten können. Wie Schaus aber zu Recht bemerkte, hatte die Frankfurter Rundschau schon am 25. März 2009 über die Bombenbastelbildchen berichtet.