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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

31. August 2012

Neonazis Hessen: Die Basis Rhein-Main

 Von Volker Schmidt
NPD-Chef Daniel Knebel.  Foto: Monika Müller

Aktivere Neonazis im Rhein-Main-Gebiet beunruhigen die Verfassungsschützer. Die Szene der lose organisierten und oft gewaltbereiten Cliquen hat sich offenbar verfestigt.

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Die Zeil in Frankfurt am 22. Januar 2011: Ein knappes Dutzend Neonazis marschiert durch die Fußgängerzone. „Kommunismus ist Völkermord“, steht auf ihrem Transparent, sie werfen Papierschnipsel mit dem Satz „Wir demonstrieren wann und wo wir wollen! Nationale Sozialisten.“

Mit kleinen, schnellen Aktionen wie dieser macht die Neonazi-Szene in Hessen auf sich aufmerksam – Massendemonstrationen gelingen ihr eher nicht. Der wohl größte Aufmarsch 2011 war eine Demonstration im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim im Juni unter dem Motto „Freiräume schaffen“, an der laut dem am Freitag vorgestellten Verfassungsschutzbericht rund 60 Personen teilnahmen.

Hessische Gruppen fallen immer häufiger auf

Aber die Szene der freien Kameradschaften, also der nicht an eine Partei gebundenen, lose organisierten und oft gewaltbereiten Neonazi-Cliquen, habe sich trotzdem verfestigt, sagen die Verfassungsschützer. Immer öfter nehmen hessische Gruppen an bundesweiten Demos teil, fallen mit Flugblatt- und Graffitiaktionen sowie Gewalt gegen Andersdenkende auf. Sorgen bereitet der Behörde, dass sich die Neonazis vernetzen.

Der Internetplattform „Freies Netz Hessen“, die die „volkstreuen“ Gruppen im Land besser organisieren will, hätten sich Neonazis aus allen Ecken des Landes angeschlossen. Ausgangspunkt der Vernetzung ist das Rhein-Main-Gebiet. Aktivisten der Freien Nationalisten Ried bekamen im Mai 2011 wegen ihrer Internet-Aktivitäten ebenso Polizeibesuch wie ein Mitglied der Nationalen Sozialisten Rhein Main (NSRM) in Bergen-Enkheim.

Dass der Stadtteil immer wieder durch Neonazi-Aktivitäten auffällt, ist kein Zufall: Hier wohnten zumindest zeitweise zwei wichtige Funktionäre der NPD sowie ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die auch den NSRM angehören. In diesem Jahr ist es allerdings ruhiger geworden im Frankfurter Nordosten. Mindestens eine der Führungskräfte ist nach einer Outing-Aktion weggezogen.

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Die personelle Vernetzung von NPD und NSRM macht klar, dass sich die Entwicklung der rechtsextremen Partei nicht von der in der Neonazi-Szene trennen lässt. Deshalb äußert Innenminister Boris Rhein (CDU) auch nur zurückhaltend Genugtuung über das Schwächeln der NPD. Zumal ein Grund dafür wohl die geringen Führungsqualitäten des Vorsitzenden Jörg Krebs waren.

Der im März zu dessen Nachfolger gewählte Daniel Knebel hat weitaus bessere Kontakte in die Kameradschaftsszene und könnte die NPD wieder attraktiv für die gewaltbereiten Neonazis machen.

Umfangreiche Materialsammlung

Für das von den Bundesländern geplante NPD-Verbotsverfahren habe Hessen eine umfangreiche Materialsammlung angelegt, die nun ausgewertet werde, sagte Rhein. Auch in Sachen V-Leute „sind wir soweit sortiert“, so der Minister. Ein erster Verbotsversuch war daran gescheitert, dass Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in maßgeblichen Positionen der NPD saßen und das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen konnte, ob sie womöglich den Kurs der Partei mitbestimmten.

Ob „sortiert“ bedeutet, dass der hessische Inlandsgeheimdienst keine V-Leute mehr in NPD-Führungsgremien hat, wollte Rhein nicht sagen.

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