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31. Januar 2016

Neonazis in Büdingen : Gegen die braune Hetze

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Klare Ansage: Gegendemonstranten in Büdingen.  Foto: peter-juelich.com

In Büdingen stellen sich 1000 Demonstranten einem Häufchen von rund 150 Neonazis entgegen. Trotz der aggressiv rassistischen Rhetorik der Rechten bleibt es weitgehend friedlich.

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Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag in Büdingen (Wetteraukreis) gegen einen Aufmarsch von rund 150 Neonazis protestiert. Unter dem Motto „Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen“ hatte ein Bündnis aus Parteien, Kirchen und Verbänden dazu aufgerufen, der rechten Demonstration gegen die Aufnahme von Flüchtlingen entgegenzutreten. Seit mehr als einem Jahr hetzt eine Gruppe auf einer Facebook-Seite, für die der hessische NPD-Vize Daniel Lachmann verantwortlich ist, gegen die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt.

Am Rande des Aufzugs kam es vereinzelt zu Zusammenstößen, als die Polizei Antifa-Aktivisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray daran hinderte, auf die seit dem Mittag hermetisch abgeriegelte Route des rechten Aufmarsches zu kommen. Laut Polizeiangaben wurden einzelne Gegendemonstranten vorübergehend festgenommen. Insgesamt neun Personen, darunter sechs Polizisten, seien leicht verletzt worden. Die Polizei war mit Hunderten Beamten, zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer im Einsatz.

Während die Gegenkundgebung sich bei strömendem Regen schon seit dem frühen Nachmittag am Großendorf-Parkplatz versammelte, trafen die Neonazis ab etwa 16.30 Uhr an ihrem Auftakt-ort am Bahnhof ein. Neben Melanie Dittmer aus der Nähe von Bonn, die den Aufmarsch angemeldet hatte, und der rechten Aktivistin Ester Seitz aus Neumarkt nahm auch der gesamte Parteivorstand der hessischen NPD, einige Neonazis des „Freien Netz Hessen“ sowie Anhänger der Neonazi-Partei „Die Rechte“ an dem Aufzug teil. Zudem war Christopher von Mengersen, Bonner Stadtverordneter der rechtsextremen Kleinstpartei Pro NRW, gekommen, der auch eine Rede hielt.

Weil das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Auflage der Stadt Büdingen am späten Freitagabend bestätigt hatte, konnten die Rechtsradikalen nicht mit brennenden Fackeln aufmarschieren. Schon bei der Auftaktkundgebung bezeichnete Melanie Dittmer in ihrer Rede Flüchtlinge als „Invasoren“, „sozialschmarotzende Touristen“ und „gesetzlose Primaten“. Sie rief, wie weitere Redner nach ihr, zur Gründung von Bürgerwehren auf. Als die Demonstration gegen 17.30 Uhr loszog, schwenkten die Rechtsradikalen schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und riefen aggressive Neonazi-Parolen wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“, „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara“. Außerdem skandierten sie immer wieder „Merkel muss weg“ und „Lügenpresse auf die Fresse“.

Offen rassistische Parolen

Vom Bahnhof zogen sie durch das historische Jerusalemer Tor und die Büdinger Altstadt zurück zum Ausgangspunkt. Kurz nach Beginn der Demonstration gelang es einer größeren Gruppe von Antifa-Aktivisten, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und in die Nähe der Neonazis zu gelangen. Unter massivem Gewalteinsatz drängten die Einsatzkräfte sie wieder von der Route.

Die Büdinger Altstadt war während des rechten Aufzugs weitgehend menschenleer, einige Geschäftsinhaber hatten ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadiert. „So etwas habe ich in 20 Jahren noch nicht erlebt“, sagte Hidir Yigit, Inhaber des Kebap-Haus in der Nähe des Marktplatzes, der FR. „Die ganze Stadt hat geschlossen.“ Auch ihm habe die Polizei dazu geraten. In sein abgedunkeltes Restaurant war er sicherheitshalber trotzdem gekommen.

Bei einer Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz beschrieb ein Redner aus Nürnberg von der Partei „Die Rechte“ Flüchtlinge und Migranten pauschal als Gewalttäter. „Die wahren Feinde“ und die Verursacher der Fluchtbewegungen, so der Mann unter dem Applaus der Menge, seien aber „die Großkapitalisten, die Kippa-Träger an der Ostküste“. Im zweiten Abschnitt der Demonstration gelangten mehrfach Gegendemonstranten an die Route, wo sie Schilder in die Höhe hielten und Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ skandierten. An einer Stelle wurden zwei Steine auf die Neonazi-Demonstration geworfen. Anmelderin Dittmer rief den linken Protestierern entgegen, sie seien „Abschaum“, den man hätte „abtreiben“ sollen.

Um kurz vor 20 Uhr wurde der Aufmarsch am Bahnhof beendet. Die Polizei sprach am Abend von einem „insgesamt friedlichen Verlauf“. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher, wegen der Reden würden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung geprüft.

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