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05. Mai 2014

Neonazis in Hessen: Extrem rechter Empfang

 Von 
Stefan Jagsch (2. von rechts, mit roter Jacke) bei einer Demonstration hessischer Neonazis gegen den Bau einer Moschee in Nidda im Dezember 2007.  Foto: Peter Jülich

Ein bekannter NPD-Politiker arbeitet im Jobcenter Höchst: Stefan Jagsch. Der 28-Jährige aus Altenstadt ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen.

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Auffällig ist der Mann mit dem türkisen Polohemd nicht. Geschäftig läuft er an einem Vormittag vergangener Woche am Empfangsschalter des Jobcenters Höchst hin und her, spricht kurz mit einer Kollegin, trägt einen Stapel Unterlagen in den Nebenraum.

Vor dem mit Plexiglas gesicherten Infoschalter stehen Langzeitarbeitslose in der Schlange und warten geduldig darauf, von den Mitarbeitern am Empfang an ihren zuständigen Sachbearbeiter verwiesen zu werden. Viele von ihnen halten Formulare und Umschläge in der Hand, die meisten haben einen Migrationshintergrund. Nach und nach gehen sie nach vorne an den Schalter – einige werden von dem Mann in dem türkisen Polohemd empfangen.

Was die Kunden im Höchster Jobcenter nicht wissen: Der unauffällige Mann heißt Stefan Jagsch und ist neben seiner Arbeit bei der Behörde in der Kurmainzer Straße ein seit Jahren hessenweit bekannter Rechtsradikaler. Der 1986 geborene Mann aus Altenstadt (Wetteraukreis) ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen. Jagsch, der sich vor allem in seiner Heimatregion bürgernah gibt und bei der Landtagswahl im vergangenen September auf Listenplatz 4 für die NPD kandidiert hat, fungiert nach eigenen Angaben auch als „Landesorganisationsleiter“ der hessischen Nationaldemokraten und war jahrelang Landesvorsitzender ihrer besonders radikalen Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Doch Jagsch ist nicht nur ein wichtiger Kader der hessischen NPD. Wie ihr Landesvorsitzender Daniel Knebel, der ebenfalls in Altenstadt wohnt, verfügt auch Jagsch über ausgezeichnete Kontakte in die Szene der militanten Neonazi-Kameradschaften. Filmaufnahmen von einem rechten Aufmarsch im November 2009 in Friedberg zeigen ihn, wie er als Anmelder auch den angereisten Neonazis den Ton vorgibt. Mit heiserer, sich überschlagender Stimme ruft er Parolen ins Mikrofon, die von den versammelten Rechtsradikalen nachgegrölt werden. „Macht den roten Bonzen Dampf – nationaler Freiheitskampf“, „Deutschland den Deutschen – Wir sind das Volk“ oder „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.

Jagschs gute Kontakte zu hessischen Neonazis – etwa aus dem Umfeld des Netzwerkes „Freies Netz Hessen“ oder der „Bruderschaft Hessen“ – zeigten sich auch im November 2012, als er gemeinsam mit Daniel Knebel prominent an einem Aufmarsch der „Junge Nationaldemokraten“ im osthessischen Hünfeld teilnahm. Neben dem damaligen hessischen JN-Vorsitzenden Martin Braun und anderen NPD-Mitgliedern waren an dieser Demonstration vor allem gewaltbereite Nazis aus der Kameradschaftsszene beteiligt – die in Hünfeld entsprechend bedrohlich auftraten.

Dass NPD-Politiker, die sich gerne volksnah und bieder geben, gute Kontakte in die militante Neonaziszene haben, ist zumindest in Hessen nichts Neues: Schon seit einigen Jahren gibt es einen recht engen Austausch zwischen der NPD und regionalen Neonazi-Strukturen. Zwischen 2006 und 2008 war sogar Marcel Wöll, einer der einflussreichsten hessischen Neonazi-Kader, Vorsitzender der extrem rechten Partei. Als die Mitglieder der Neonaziszene im Lumdatal (Mittelhessen), die schon mehrfach durch gewalttätige Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Nazigegner aufgefallen sind, im Frühsommer vergangenen Jahres zunehmend auf zivilgesellschaftlichen und polizeilichen Gegenwind stießen, schlüpften sie unter das Dach der „Jungen Nationaldemokraten“, um sich einen legaleren Anstrich zu geben. An ihrer Radikalität änderte das allerdings nichts.

Stefan Jagsch 2009 als Anmelder einer NPD-Demo in Friedberg.  Foto: Sascha Rheker

Stefan Jagsch ist also nicht irgendein Mitläufer. Er ist bestens vernetzt in der hessischen NPD und in der regionalen Neonaziszene. Der Sprecher des Jobcenters Frankfurt, Steffen Römhild, sagte der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage, politische Ansichten ihrer Mitarbeiter gingen die Behörde grundsätzlich nichts an. Arbeitsrechtlich könne man gegen einen Mitarbeiter, der seinen Job gut mache, nur dann vorgehen, „wenn gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt“.

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Generell sei das Jobcenter natürlich daran interessiert, „dass unsere Kunden gut betreut werden“, sagte Römhild. Entsprechend betreibe die Behörde ein internes Beschwerdemanagement – Beschwerden über Mitarbeiter werde nachgegangen. Wie lange Stefan Jagsch schon beim Jobcenter arbeitet, welche Aufgaben er hat, auf welche Daten er zugreifen kann und ob seine politischen Aktivitäten bei seiner Einstellung bekannt waren, wollte Römhild aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen.

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