Neue Koalition: Kinderbetreuung und Schule

Na, danke schön: Der Bund erlässt Steuern und den Löwenanteil sollen Länder und Kommunen schultern.

Was seit Beschluss des Koalitionspapiers in Berlin zur Drohkulisse in Rathäusern gerät, lässt zumindest das Frankfurter Schuldezernat kalt: "Wenn man irgendwo nicht sparen kann - dann bei uns", sagt Martin Müller-Bialon, Sprecher von Bildungsdezernentin Jutta Ebeling.

Die Kinderbetreuung in ihrer Zuständigkeit sei schließlich Gesetzespflicht, und ab 2013 haben auf Wunsch Berlins auch unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Zu den bestehenden will die Stadt bis 2013 weitere 6000 Plätze für die Minis schaffen, die Betriebskosten aller Kitas und Krippen werden dann von aktuell 435 Millionen Euro auf 551 Millionen im Jahr 2013 wachsen. Bis dahin werde die Stadt auch 30 neue Kindertagesstätten errichten, wodurch der Bauetat inklusive der geplanten Schulbau-Projekte von jetzt 103,6 Millionen Euro bis 2012 auf 130,2 Millionen ansteigt.

Angst vorm Rotstift mache sich aber auch wegen des geplanten Doppelhaushalts nicht im Rathaus breit, versichert Müller-Bialon. "Das schafft zumindest Planungssicherheit für die nächsten beiden Jahre." Das Zahlenwerk müssen die Stadtverordneten zwar erst noch beschließen, aber nach "gelebter Erfahrung" sei das auch immer geschehen.