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04. Dezember 2012

Neue Partei: "Die Rechte" jagt NPD Anhänger ab

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Hatte die Idee zur neuen Partei: Der Neonazi Christian Worch.  Foto: dapd

Eine neue Partei ist attraktiv für militante Neonazis. Die "Rechte" hat einen Landesverband in Hessen gegründet. Der Verfassungsschutz fürchtet, die Partei könnte zur Basis für Gewalttaten werden.

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Während die Innenminister von Bund und Ländern noch über ein Verbot der rechtsextremen NPD diskutieren, formiert sich in derselben Ecke des politischen Spektrums eine neue Partei, die sich schlicht „Die Rechte“ nennt. Im November hat sich nach eigenen Angaben ein hessischer Landesverband gegründet.

Die Idee zur neuen Partei hatte der Neonazi Christian Worch: Er gründete „Die Rechte“ Ende Mai. Der einschlägig vorbestrafte Multiaktivist der rechtsextremen Szene war schon Ende der 1970er Jahre in diversen neonazistischen Gruppierungen aktiv, darunter der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) und der Nationalen Liste – sie alle wurden verboten. Zur Hessen-Gründung war er eigens ins osthessische Sinntal gereist.

Im Bundesvorstand der „Rechten“ sitzen ehemalige Funktionäre der Deutschen Volksunion, die sich mittlerweile der NPD angeschlossen hat. Worch stand zeitweise selbst der NPD nahe, galt als ihr wichtigster Verbindungsmann in die militante Neonazi-Szene. Nach der Auflösung der DVU wollte er in eine „Marktlücke“ stoßen, „radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung“, aber „weniger radikal als die NPD“. Den Landesverband Nordrhein-Westfalen bestückten dann aber deutlich radikalere Kräfte: Mitglieder der just im Bundesland verbotenen Neonazi-Kameradschaften und gerade jene NPD-Funktionäre, die ihnen nahestehen.

Gründer kommen aus der NPD

Auch die Gründer des hessischen Landesverbandes kommen aus der NPD: Zum Landesvorsitzenden ließ sich – nach eigenen Angaben einstimmig – Pierre Levien wählen, zuvor NPD-Kreisvorsitzender im Main-Kinzig-Kreis und Bürgermeisterkandidat der NPD in Gelnhausen. Als Stellvertreter tritt Duancon Bohnert aus Marjoß auf, der bei der letzten Kommunalwahl im Main-Kinzig-Kreis auf Listenplatz 5 der NPD angetreten war. Die weiteren Vorstandsmitglieder nennt die neue Partei nicht beim Namen.

Der Landesverband weist „Medienberichte, dass die Partei insgesamt ein Auffangbecken für militante Neonazis sei“, als „Abbild der Lächerlichkeit“ zurück. Genau diese Einschätzung teilt aber das Bundesamt für Verfassungsschutz: Ein erheblicher Anteil der Mitglieder rekrutiere sich „aus dem neonazistischen Spektrum“, sagte ein Sprecher. Es sei zu befürchten, „dass Neonazis die Organisationsform der Partei zur Umsetzung ihrer Aktions- und Gewaltorientierung nutzen wollen“. Auch der hessische Verfassungsschutz erklärt, die Entwicklung beobachten zu wollen.

Levien kündigte an, auf einem „außerordentlichen Landesparteitag“ einen „Abgrenzungsbeschluss“ zur NPD verabschieden zu wollen. Für die etablierteste unter den rechtsextremen Parteien könnte das einen weiteren Mitglieder- und Funktionärsverlust bedeuten. „Die Rechte“ will erstmals 2013 zur Europawahl und in Hessen bei den Kommunalwahlen im März 2016 antreten.

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