Neuwahlen: Wenig Geld für den Wahlkampf

Wiesbaden. Die hessischen Parteien werden im anstehenden Wahlkampf mit knappen Kassen auskommen müssen. Wegen der auf Januar vorgezogenen Neuwahlen habe man nur ein Jahr statt einer kompletten fünfjährigen Legislaturperiode Zeit, um Gelder für den Wahlkampf zu sammeln, teilten diese am Dienstag auf ddp-Anfrage mit. Bei den Grünen hat das zur Folge, dass der Etat auf etwa die Hälfte dessen zusammensackt, was im vergangenen Wahlkampf ausgegeben werden konnte. Auch CDU, SPD, FDP und Linke müssen mit einem geringeren Etat rechnen.

Die hessische CDU werde "mit einem sehr viel kleineren Budget" auskommen müssen, als noch vor einem Jahr, sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Damals steckte die CDU rund zwei Millionen Euro in Plakate, Flugblätter und Veranstaltungen. Im Normalfall spare man die Summe in der fünfjährigen Legislaturperiode an, erläuterte Boddenberg: "Das war dieses Mal ja nicht möglich." Wie viel Geld der Union im Januar tatsächlich zur Verfügung stehen werde, sei noch unklar. Man werde die Parteimitglieder anschreiben und um Spenden bitten. "So wie immer", sagte Boddenberg.

Auch bei der SPD weiß man derzeit noch nicht, wie viel Geld letzten Endes für den Wahlkampf ausgegeben werden kann. Vor einem Jahr habe man wie die CDU rund zwei Millionen Euro ausgegeben, sagte Parteisprecher Frank Steibli. "So viel brauchen wir diesmal nicht, die Wahlkampfphase ist ja deutlich kürzer", erläuterte er. Es werde nicht so viele Parteitage und Großveranstaltungen geben wie noch vor einem Jahr, kündigte er an. Genauere Angaben könne man derzeit noch nicht machen, "wir müssen uns erst noch sortieren", sagte er.

Bei den Grünen sackt der Etat mit vermutlich rund 200 000 Euro etwa auf die Hälfte dessen zusammen, was man noch vor einem Jahr zur Verfügung hatte, sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose. Diese Summe werde der Landesverband "aus den eigenen Rücklagen herausschwitzen". Damit gehe die Partei aber "auch schon an eiserne Reserven", erläuterte Klose. Zusätzlich wolle man in den nächsten Wochen auch bei Mitgliedern um Spenden werben.

Die hessischen Liberalen hatten vor einem Jahr für den Wahlkampf noch rund 550 000 Euro zur Verfügung, dieses Mal werden es annähernd 400 000 Euro sein, sagte Parteisprecherin Dagmar Döring. Man sei gegenüber den Parteien links der Mitte etwas im Vorteil, "weil wir seit langem Neuwahlen fordern und uns deshalb auch schon länger gedanklich auf einen neuen Wahlkampf vorbereiten". So habe man "bei einigen Haushaltsposten" in den vergangenen Monaten etwas gespart, um Rücklagen zu bilden. Auch habe man schon Spenden gesammelt.

Am sparsamsten wird die Linke in den Wahlkampf ziehen müssen. Vor einem Jahr habe man rund 230 000 Euro ausgegeben, sagte Parteichef Ulrich Wilken. "Straßenwahlkampf kostet nicht viel Geld", erläuterte er. Das Problem sei vielmehr, die Parteimitglieder nur ein Jahr nach der letzten Wahl "schon wieder in die Fußgängerzonen zu schicken". Man werde in den nächsten Tagen "die Rücklagen unserer Kreisverbände prüfen", auch in der Berliner Parteizentrale habe man angefragt. Der Landesverband der Linken habe jedenfalls "nichts", sagte Wilken.

Die Organisation und Durchführung der Landtagswahl selbst wird unterdessen teurer als vor einem Jahr. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum voraussichtlichen Wahltermin am 18. Januar 2009 müssen die Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel laut Landeswahlleitung in der Vorweihnachtszeit produziert werden. Das verursache teils erhebliche Mehrkosten. Die jetzige Wahl werde daher wohl teurer als die Wahl im Januar 2008. Die reinen Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hatten damals rund 4,5 Millionen Euro betragen. (ddp)