European Business School: Noch im März floss Geld an die EBS

Die politisch umstrittene European Business School (EBS) in Wiesbaden hat noch Mitte März 1,5 Millionen Euro an Zuschüssen vom Land Hessen erhalten. Das hat Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) jetzt dem zuständigen Ausschuss des Landtags mitgeteilt. Die Grünen nannten die Zahlung „vollkommen unverständlich“ und forderten die Regierung auf, kein weiteres Geld zu überweisen, ehe die Verwendung „endgültig geklärt“ sei.

Anfang des Jahres waren Vorwürfe gegen den damaligen EBS-Präsident Christopher Jahns bekannt geworden. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachts des Betrugs. Jahns soll 180000 Euro der EBS für seine privaten Firmen in der Schweiz abgezweigt haben. Inzwischen musste Jahns gehen, ein Nachfolger ist gewählt.

Das Land unterstützt die private Hochschule mit Millionenbeträgen. Die Vorgänge um Jahns hätten aber mit den öffentlichen Mitteln „nichts zu tun“, beteuerte Ministerin Kühne-Hörmann Anfang April im Wissenschaftsausschuss des Parlaments. Dort berichtete sie, dass Hessen 2009 und 2010 zusammen 17 Millionen Euro an die EBS ausgezahlt habe.

Kühne-Hörmann sagte auch: „Weitere drei Millionen werden jetzt in weiteren Tranchen ausgezahlt.“ Dass zu diesem Zeitpunkt bereits 1,5 Millionen Euro davon geflossen waren, erwähnte sie jedoch nicht.

Die Grünen-Hochschulpolitikerin Sarah Sorge hat dafür kein Verständnis. „Ich frage mich, warum die Ministerin diese jüngste Zahlung im Ausschuss nicht explizit offengelegt hat“, sagte sie am Mittwoch in Wiesbaden. „Die Motivation, unter den bekannten Umständen 1,5 Millionen Euro auszuzahlen, erschließt sich mir überhaupt nicht.“

Die Summe dient nach Angaben von Ministerin Kühne-Hörmann dem weiteren Aufbau des an der Hochschule geplanten juristischen Fachbereichs. Es gehe um die „Ausschreibung zweier Lehrstühle für bürgerliches Recht und eines Lehrstuhls für öffentliches Recht sowie Bildung der Berufungskommissionen“, erläutert die Ministerin in ihrem Schreiben an die Abgeordneten.

EBS muss Nachweise liefern

Bis Ende April muss die EBS ihre Nachweise vorlegen, dass die öffentlichen Mittel in den Jahren 2009 und 2010 sachgerecht ausgegeben worden sind. Kühne-Hörmann hatte auf Bitten der Hochschule die Frist verlängert, die eigentlich schon Ende März abgelaufen wäre.

Für die Grüne Sarah Sorge stellt sich nach wie vor die Frage, „ob die Werbekampagne der EBS ,Wir sind Uni‘ und die pompöse Gründungsfeier aus Zuschüssen des Landes Hessen finanziert wurden“.

Die EBS hatte mit dem Slogan „Wir sind Uni“ geworben, obwohl sie bis zur Anerkennung des Jura-Fachbereichs noch nicht als Universität firmieren darf.