NPD-Demo in Wiesbaden: Bouffier weist Kritik zurück

In der Ablehnung von Neonazis ist sich Hessens Landtag einig, beim Demonstrationsrecht aber nicht. Innenminister Bouffier weist weiterhin jede Kritik zum genehmigten NPD-Aufmarsch von sich. Die Opposition betreibe lediglich "Symbolpolitik".

1500 Menschen gingen am 8. Mai in Wiesbaden auf die Straße, um gegen den Aufmarsch von 150 Rechtsextremen zu protestieren.
Foto: Oeser/FR

Wiesbaden. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat Kritik an der Stadt Wiesbaden wegen eines genehmigten NPD-Aufmarsches am 8. Mai im Stadtteil Erbenheim zurückgewiesen. "Die Verfassung gilt auch für die Feinde der Verfassung", betonte der Minister in einer Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag in Wiesbaden. Ein von der Stadt ausgesprochenes Verbot wäre von den zuständigen Gerichten verworfen worden. Wer dennoch wie Teile der Opposition fordere, Aufmärsche dieser Art generell zu verbieten, betreibe lediglich "Symbolpolitik", die schädlich sei, wenn sie regelmäßig an der Justiz scheitere, fügte er hinzu.

Bouffier erläuterte, dass alle an dem Aufmarsch beteiligten NPD-Sympathisanten von der Polizei kontrolliert worden seien. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüfe derzeit, ob es bei dieser Neonazi-Demonstration zu Straftaten gekommen sei. Er selbst habe damals betonte, dass er den Aufmarsch am 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus für "unsäglich" halte, sagte Bouffier.

Die Sozialdemokraten monierten erneut vehement, dass die Stadt Wiesbaden gegen den Aufmarsch kein generelles Verbot ausgesprochen hatte. Zwar sei die NPD-Demonstration in der Innenstadt verhindert worden, indes sei mit Erbenheim "ein ganzer Stadtteil für den Aufmarsch freigegeben" worden, sagte der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth. Dies sei "ein gravierender Fehler" gewesen.

Die Linksfraktion kritisierte die aus ihrer Sicht "skandalösen Umständen" des Neonazi-Aufmarsches. Die NPD-Sympathisanten hätten dabei verbotene Symbole offen zur Schau getragen, ohne dass die Polizei dagegen eingeschritten sei, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus.

Am 8. Mai hatten rund 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten in Erbenheim demonstriert. Die Polizei hatte in dem Stadtteil die Teilnehmer der Veranstaltung des "Rhein-Main-Bündnisses 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden" und die etwa 150 NPD-Sympathisanten voneinander getrennt gehalten. (ddp)

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