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22. Februar 2016

NPD in Hessen: Rechte Hetze im Wahlkampf

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„Asylbetrug macht uns arm“: NPD-Anhänger demonstrieren Ende Januar in Büdingen in der Wetterau.  Foto: Peter Jülich

Die NPD hetzt im Wahlkampf zur hessischen Kommunalwahl am 6. März weiter gegen Flüchtlinge. Experten sehen die rechtsextreme Partei dennoch geschwächt.

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Die Parolen sind mehr als deutlich. „Asylwahnsinn beenden“, „Das Boot ist voll“, „Asylbetrüger abschieben“: Mit solch simplen Sprüchen bestreitet die NPD derzeit ihren Wahlkampf zur hessischen Kommunalwahl am 6. März. Die rechtsextreme Partei hofft offensichtlich, von der polarisierten Debatte über die gestiegenen Flüchtlingszahlen profitieren zu können – aktuell gibt es auf ihren Webseiten kein anderes Thema. „Masseneinwanderung und innere Sicherheit schließen einander aus“, heißt es auf der Facebook-Seite der NPD. Auch in anderen Online-Beiträgen wird gegen Flüchtlinge gehetzt, die pauschal als Kriminelle und Gewalttäter dargestellt werden.

In insgesamt acht Landkreisen und Städten tritt die NPD zur Wahl an. Neben ihren langjährigen Hochburgen, dem Wetteraukreis, dem Main-Kinzig-Kreis und dem Lahn-Dill-Kreis, haben die Neonazis auch in Altenstadt, Büdingen, Leun, Wetzlar und Frankfurt Listen aufgestellt. Fast überall hat die Partei volle Wahllisten mit bis zu 30 Kandidaten. Ob das wirklich ein Zeichen für funktionierende lokale Strukturen ist, ist aber fraglich: Zumindest in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis findet sich ein Kandidat auf dem Wahlvorschlag, der gar nicht dort stehen wollte. Ein NPD-Mitglied hatte seine Unterschrift gefälscht, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung.

Experten trauen der hessischen NPD in ihrer aktuellen Verfassung trotz der Asyldebatte kein starkes Wahlergebnis zu. „Ich erwarte nicht, dass die NPD bei den Kommunalwahlen überraschende Ergebnisse erzielen wird“, sagte Reiner Becker, Erziehungswissenschaftler an der Universität Marburg und Koordinator des hessischen Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, der Frankfurter Rundschau. Derzeit erlebe die NPD zwar eine „ungewollte Bluttransfusion“ durch Ressentiments gegen Flüchtlinge, aber abgesehen von ihren regionalen Hochburgen werde die Partei keine großen Erfolge feiern können. Von der Asyldebatte werde eher die AfD profitieren, sagte Becker. Die Rechtspopulisten würden vermutlich auch rechte Wähler an sich binden, „die nie die NPD gewählt hätten“.

Auch Alexandra Kurth, Rechtsextremismus-Expertin und Politikwissenschaftlerin an der Uni Gießen, sieht die NPD derzeit nicht gut aufgestellt: Die Partei sei bundesweit mit dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt, in Hessen habe sie in ihrer alten Hochburg Wölfersheim (Wetterau-Kreis) nicht einmal eine Wahlliste zusammenbekommen. „Ich sehe, dass sie in Hessen keine große Basis haben“, sagte Kurth. Viele, die lose mit rechten Parolen sympathisierten, würden eher bei der AfD ihr Kreuz machen.

„Keine große Basis“

Die relative Schwäche der NPD hänge auch mit der Bedeutung einzelner charismatischer Personen zusammen, erläutert Benno Hafeneger, Erziehungswissenschaftler an der Uni Marburg. „Man merkt, wie sehr es bei der Kommunalwahl auf rechtsextreme Kleinmilieus ankommt“, sagte Hafeneger der FR. Sowie wie etwa in Wölfersheim wichtige Kader wegfielen, bekomme die NPD ein Problem. In Hessen bröckele die Basis der rechtsextremen Partei deutlich, so Hafeneger.

Zuletzt hatte die NPD sich bemüht, eigene politische Akzente zu setzen: Im Januar hatte sie, begleitet von Protesten aus der Zivilgesellschaft, Wahlkampfveranstaltungen in Leun und Büdingen abgehalten und war dabei auch von prominenten NPD-Politikern wie Udo Pastörs und Udo Voigt unterstützt worden. Ende Januar hatte die gesamte Landesspitze der Partei in leitender Funktion an einem Aufmarsch in Büdingen teilgenommen, bei dem rund 150 Rechte offene Nazi-Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“ oder „Alles für Volk, Rasse und Nation“ skandiert hatten.

Ob der NPD das am 6. März hilft, wird sich zeigen: Bei der letzten Kommunalwahl 2011 erhielt sie rund 8500 Stimmen, das entsprach einem Anteil von 0,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im September 2013 hatte die NPD knapp 33 500 und damit 1,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

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