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04. Dezember 2012

NPD-Verbot: Hessen stimmt nun doch NPD-Verbot zu

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Hessen will nun doch für ein Verbot der NPD stimmen. Foto: dapd

Hessen gibt den Widerstand gegen ein Verbot der NPD trotz anhaltender Bedenken auf. Bei der Innenministerkonferenz wollen Hessen und das ebenfalls skeptische Saarland für den Verbotsantrag stimmen.

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Die Länder wollen erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen. Die besonders skeptischen Landesregierungen in Hessen und dem Saarland haben sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau entschlossen, bei dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern für den Verbotsantrag zu stimmen. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte in Wiesbaden: „Wir werden uns dem entsprechenden Antrag nicht entgegenstellen.“ Da in der Innenministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip gelte, bedeute dies eine Zustimmung.

Rhein bekräftigte zwar die Bedenken, dass ein Parteiverbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern könne. Er fügte aber hinzu, es sei zu belegen, dass die NPD die Verfassung bekämpfe, indem sie eng mit gewalttätigen Neonazi-Gruppen verflochten sei. Die Position sei mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.

Hahn übte Kritik

Kurz davor hatte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) noch gesagt: „Parteien verbietet man nicht, Parteien bekämpft man politisch.“ Er befürchte, das Verfahren gegen die NPD sei, vor allem wenn es scheitere, ein „Beatmungsprogramm für eine Partei, die von den Wählern aus fast allen Parlamenten geworfen wurde“.

Die SPD macht sich für einen NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl 2013 stark. Es gelte, große Entschlossenheit zu zeigen, hieß es aus der Fraktionsführung.

Anders sieht es der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. Der Verbotsantrag habe eine reelle Chance, sagte er der Frankfurter Rundschau. Das Risiko sei aber zu hoch. Er rate daher von einem Verbotsverfahren ab.

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