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13. Dezember 2012

NPD-Verbotsverfahren : Im Zweifel mit der Herde

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Rhein: "Wer bin ich, dass ich mich gegen 15 andere Bundesländer stelle?"  Foto: dapd

Die hessische Regierung folgt einer gewöhnungsbedürftigen Logik: Sie ist gegen ein NPD-Verbotsverfahren - und stimmt trotzdem im Bundestag einem solchen Verfahren zu. Minister Boris Rhein verteidigt das Verhalten.

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Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar einem Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD zugestimmt. Allerdings geschah das gegen die eigene Überzeugung. Das machten CDU und FDP am Donnerstag im Landtag deutlich.

Zwar betonten Redner aller Parteien, dass die NPD rassistisch, ausländerfeindlich und „ekelerregend“ sei. Während SPD und Linke sie deswegen verbieten lassen wollen, sind CDU, FDP und Grüne skeptisch.

Innenminister Boris Rhein (CDU) bezeichnete das geplante Verbotsverfahren gar als „Vitaminspritze für die NPD“, weil es der Partei so viel Aufmerksamkeit verschaffe wie noch nie. Tatsächlich befinde sie sich im Niedergang, verliere Mitglieder und Wählerstimmen, sei „praktisch pleite“ und intern völlig zerstritten. Er äußerte die Sorge, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder später vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern könnte. Gerade die Hürden, die das europäische Gericht aufstelle, seien „fast unüberwindbar“.

Greilich: "Der falsche Weg"

Die FDP lehnt das Verbotsverfahren ebenfalls ab. Fraktionschef Wolfgang Greilich nannte es den „falschen Weg“. Seiner Partei war es so wichtig, auf ihre ablehnende Haltung hinzuweisen, dass sie die Aktuelle Stunde zum NPD-Verbotsverfahren auf die Tagesordnung gesetzt hatte.
In der vergangenen Woche hatten sich alle 16 Bundesländer darauf geeinigt, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu nehmen.

Die hessische Regierung stimmte trotz ihrer schweren Bedenken zu. Rhein sagte zur Begründung: „Wer bin ich denn, dass ich mich gegen 15 andere Bundesländer stelle in dieser Frage?“
Die SPD, die ein NPD-Verbot befürwortet, widersprach dem Minister auch in diesem Punkt. Bei einer ablehnenden Haltung „sollten Sie auch politisch den Mut haben zu sagen: Wir sind dagegen“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, vom Minister.

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