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Occupy-Camp während des «Blockupy»-Protests verboten

Frankfurt/Main. Die Occupy-Bewegung muss ihr Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt während der kapitalismuskritischen Aktionstage «Blockupy» in der kommenden Woche räumen. «Sie dürfen aber ihre Zelte stehen lassen», sagte Andrea Brandl vom Ordnungsdezernat am Freitag. Die Polizei habe die Zone zum Schutzraum erklärt, weil die EZB zentraler Angriffspunkt der von der Stadt Frankfurt bislang verbotenen Proteste am Himmelfahrtswochenende (16. bis 20. Mai) sei. Am 21. Mai könnten die Zelte wieder bezogen werden.

Das «Blockupy»-Bündnis kritisierte die Entscheidung der schwarz-grün regierten Stadt und forderte die «verbale Hetze gegen "Blockupy" und die Diffamierung der Protestierenden einzustellen». Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) habe - anders als er offiziell verlaute - bisher kein Gesprächsangebot gemacht. «Seine Verbotsorgie erinnert an russische Verhältnisse, wo jeglicher demokratischer Protest unterdrückt wird, der politisch nicht genehm ist», sagte «Blockupy»-Sprecher Martin Behrsing laut Mitteilung. Er betonte, von den Aktionen am Himmelfahrtswochenende werde keine Eskalation ausgehen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, und der hessische Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einer Kriminalisierung des nachweislich friedlichen Protests und einem politisch motivierten Verbot. «Mit allen Mitteln soll der Protest gegen die europäische Sparpolitik, die ganzen Generationen die Perspektive nimmt, am Sitz der Europäischen Zentralbank verhindert werden.»

Die Stadt hat die kapitalismuskritischen Protesttage «Blockupy» verboten, weil sie massive Gefahren für Sicherheit und öffentliche Ordnung fürchtet. Dagegen laufen rund ein Dutzend Eilanträge beim Verwaltungsgericht. Nach einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin mit beiden Parteien an diesem Wochenende will das Gericht am Montag oder spätestens Dienstag entscheiden. Anschließend kann der Hessische Verwaltungerichtshof in Kassel angerufen werden.

Ungeachtet der juristischen Auseinandersetzung rief das globalisierungskritische Netzwerk Attac alle Bürger auf, sich den internationalen Protesten gegen die europaweite Krisenpolitik am Himmelfahrtswochenende in Frankfurt anzuschließen. «Bei den Aktionstagen wollen wir unseren Widerspruch gegen die neoliberale, autoritäre Krisenpolitik deutlich machen», sagte Tine Steiniger von Attac laut Mitteilung. «Von unseren Aktionen geht keine Gewalt aus.» (dpa/lhe)

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