Öffentlich-Privaten-Partnerschaft: Streit um Sanierung der Brücken

Kritiker nehmen sich den Plan einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft zur Brust. Von Matthias Arning

Zuletzt hat sich Elke Hügel im Namen eines "Bündnisses gegen Privatisierung" zu Wort gemeldet. Sie warb dafür, sämtliche Öffentlich-Privaten-Partnerschaften unmittelbar aufzugeben: "Die Stadt soll selber bauen." Schließlich seien diese Projekte "ein teures Finanzinstrument", wie das Bündnis in einem "offenen Brief" an die Stadtverordneten notiert, mit dem Investoren über drei Jahrzehnte hinweg einen von der Stadt garantierten Gewinn machen könnten.

Das lasse sich von keiner Stadtregierung verantworten, also sollten sich Schwarze und Grüne von dem geplanten ÖPP-Projekt zur Sanierung zahlreicher Frankfurter Brücken besser rasch wieder verabschieden. Machen sie aber nicht. Daran lässt Kämmerer Uwe Becker keinen Zweifel. Vielmehr tritt der CDU-Politiker den Kritikern entgegen, weil es nach den Debatten in den Ortsbeiräten wohl doch manches Missverständnis gebe: "Es handelt sich um eine projektbezogene, langfristige, vertraglich präzise festgelegte Kooperation von öffentlichen und privaten Partnern."

Die Brücken würden über den gesamten Zeitraum des Projekts, also 30 Jahre, im Eigentum der Stadt bleiben. Ausgewählt habe man 170 Ingenieurbauswerke. Diese seien meist in einem so schlechten Zustand, dass es "kurzfristigen Handlungsbedarf" gebe, darüber sei er sich mit Verkehrsdezernent Lutz Sikorski einig. Anders als von den Kritikern immer wieder hervorgehoben, hätten Partnerschaften dieser Art mit dem in vielen Kommunen eine Zeit lang intensiv betriebenen Cross-Border-Leasing "nichts zu tun".

Wie in herkömmlichen Projekten auch, werde die Sanierung der Brücken von Privatunternehmern übernommen. Anders als sonst gebe es für die Brücken nicht nur eine fünf Jahre reichende Gewährleistungspflicht, vielmehr sei "eine Unterhaltungspflicht mit den vertraglich festgelegten Qualitäten von 20 bis 30 Jahren vorgehen". Um Qualität zu sichern, schreibe die Kommune Bauleistungen ausdrücklich fest und prüfe die Leistung. Erst dann werde auch bezahlt.

Die vier ÖPP-Projekte, mit denen zuletzt Schulen saniert wurden, seien ein gutes Beispiel für Wirtschaftlichkeit. Da der Auftragnehmer in Vorleistung gehe, baue er "schnell und günstig". Zugleich hätten auch mittelständische und kleinere Firmen davon profitiert.

Warum aber die Stadt eine originäre Aufgabe wie den Erhalt der Infrastruktur nicht selbst übernehme? Die Kritiker wollen diese Frage geklärt wissen, bevor die Stadtverordneten entscheiden. Weil sich ein Projekt dieser Dimension mit dem Bestand an Personal in den Ämtern nicht machen ließe, hält Becker den Kritikern entgegen. Die wiederum berufen sich darauf, den Abbau von Arbeitskraft bereits früher für falsch gehalten zu haben.

Fest stehe, so Becker: "Mit dem derzeitigen Personalbestand ist der Investitionsstau innerhalb der erforderlichen fünf Jahre nicht abzubauen."