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25. Juni 2014

Online-Kommentar: Durchsuchung beim Darmstädter Echo

Die Echo-Redaktion erhielt Besuch vom Staatsanwalt.  Foto: dpa

Ein Leser ärgert sich über die Gemeindeverwaltung und macht sich im Online-Forum des Darmstädter Echo Luft. Ermittler zwingen das Medienhaus zur Herausgabe der Nutzerdaten.

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Mit einem Durchsuchungsbeschluss haben Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei von den «Echo»-Zeitungen in Darmstadt die Herausgabe persönlicher Daten eines Internetforum-Nutzers verlangt. Die Daten seien am Ende übergeben worden, alles andere hätte die Tageszeitung und den Onlineauftritt gefährdet, hieß es am Mittwoch auf «Echo Online». «Die Alternative wäre gewesen, dass man die Redaktion wirklich durchsucht und Hardware mitgenommen hätte», sagte der stellvertretende Chefredakteur und Online-Chef Alexander Schneider. Das Medienhaus wolle gegen die Aktion Beschwerde einlegen.

Der Nutzer, der ein Pseudonym verwendete, soll in einem Kommentar Verwaltungsmitarbeiter der südhessischen Gemeinde Mühltal beleidigt haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt bezeichnete das Vorgehen der Ermittler am Dienstag vor einer Woche als verhältnismäßig und nicht übertrieben.

Redaktion löschte Beitrag

Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben bei dem Verlag zunächst die Daten des Nutzers angefragt. Weil das abgelehnt worden sei, sei beim Amtsgericht der Durchsuchungsbeschluss erwirkt worden. Ein Kriminalbeamter und ein Staatsanwalt kamen dann zum «Echo». Laut dem Online-Bericht wollte das Medienhaus die Daten unter anderem mit dem Verweis auf das Presserecht nicht herausgeben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft geht es aber nicht um einen Bereich der Zeitung. Es handele sich um Leserbeiträge, die nicht redaktionell aufbereitet würden.

«Wir stehen auch heute noch zu dieser Entscheidung», wird Vize-Chefredakteur Schneider in dem Artikel zitiert. «Wir akzeptieren auf unserer Plattform weder Verleumdungen noch Beleidigungen. Nach einer Überprüfung sind wir auch bereit, grenzwertige Äußerungen zu beseitigen. Aber wir fühlen uns der Meinungsfreiheit verpflichtet und nehmen den Schutz der Daten unserer Leser sehr ernst.» Die Redaktion löschte dem Bericht zufolge den Kommentar, der tatsächlich als grenzwertig eingestuft worden sei.

Der Deutsche Journalistenverband in Hessen kritisierte das Vorgehen der Darmstädter Ermittler als eine «völlig überzogene und unverhältnismäßige» Maßnahme, die der Bedeutung der Pressefreiheit keinerlei Beachtung schenke.

Ein ähnlicher Fall bei der «Augsburger Allgemeinen» hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Die Polizei hatte bei dem Verlag die Daten eines Nutzers des Internetforums beschlagnahmt, auch hier ging es um den Vorwurf der Beleidigung. Zu einer Durchsuchung der Redaktion kam es ebenfalls nicht, weil die Zeitung die Daten übergab, um eine Polizeiaktion zu verhindern. Später urteilte das Landgericht Augsburg, dass die Durchsuchungsanordnung rechtswidrig gewesen sei. (dpa)

Mitteilung auf der Echo-Homepage

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