Opel-Crash: Hessen will Autobauern helfen

Es gebe eine "gewisse Dramatik", bekannte Roland Koch, als er am Freitagabend mit seinen Ministern eilig noch eine Pressekonferenz einberief. Thema: die sich verschärfende Krise der Automobilindustrie. Er mache sich Sorgen um Opel und um die hessischen Zulieferbetriebe, sagte Koch. Vor drei Tagen habe die Firma Opel die Landesregierung darüber unterrichtet, dass das Unternehmen in existenziellen Schwierigkeiten sei.

Man dürfe die Autobauer in Hessen "nicht kaputtgehen lassen", warnte Koch. Da die Banken in der Krise kein Geld mehr zur Verfügung stellen, gebe es Handlungsbedarf der Landesregierung, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident.

Allerdings habe man ein gravierendes Problem: Das Bürgschaftsvolumen des Landes Hessen sei bereits ausgeschöpft, und nach der geplanten Auflösung des Landtags am kommenden Mittwoch sei die Regierung "nicht mehr in ausreichendem Maße handlungsfähig". Deshalb will Koch, dass der Landtag vor seiner Auflösung und dem beginnenden Wahlkampf noch einmal gemeinsam handelt.

Hessen solle ein 500-Millionen-Euro-Paket für eventuell nötig werdende Bürgschaften bereitstellen, sagte Koch. Der Gesetzentwurf für das "Autoschild" solle am kommenden Mittwoch in der letzten Sitzung des Landtags vor der Selbstauflösung beschlossen werden. Wegen der besonderen hessischen Verhältnisse "haben wir nur noch Zeit bis Mittwoch", so Koch. "Dann gibt es den hessischen Landtag nicht mehr."

Wegen der Dringlichkeit des Vorhabens habe er mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien gesprochen - auch mit Andrea Ypsilanti - und sie gebeten, einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen und von dem gemeinsamen Bestreben getragen, "Schaden für Arbeitnehmer abzuwenden", so Koch.

In Hessen seien rund 1600 Firmen mit 50 000 Beschäftigten von der Krise der Automobilindustrie betroffen, verdeutlichte Wirtschaftsminister Alois Rhiel. "Es ist eine Kettenreaktion, die wir hier erleben", so Rhiel. Liquidität sei das größte Problem. "Die Banken sind nicht bereit, deshalb brauchen wir den Staat", so der Minister. Mit staatlichen Bürgschaften könne man den Autobauern aus der "vorübergehenden Liquiditätskrise" helfen.

In der Vergangenheit habe Hessen jährlich Bürgschaften mit einem Volumen von rund 300 Millionen Euro vergeben, sagte Finanzminister Karlheinz Weimar. Der Verlust sei gegenüber dem Hilfs-Effekt gering. Im vergangenen Jahr habe man lediglich 2,2 Millionen Euro abschreiben müssen. "Sie sehen, Bürgschaften ausgeben hilft", so Weimar. Die Hilfe werde mit den Bürgschaften der Bundesregierung koordiniert, sagte Roland Koch. "Die 500 Millionen Euro brauchen wir nicht wegen Opel." Es gehe um die "uneinschätzbare Risiko-Situation" im kommenden Jahr. Über die konkrete Vergabe der Bürgschaften gebe es trotz der Auflösung des Landtages eine parlamentarische Kontrolle, so Koch. Das Zwischenparlament aus Abgeordneten des Hauptausschusses könne Details debattieren.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel versprach die Zustimmung seiner Partei zu dem Projekt. Es gehe um ein "Vorsorgepaket, kein Sanierungspaket", betonte Schäfer-Gümbel. Man habe beschlossen, das Thema "nicht zu wahltaktischen Aktivitäten zu missbrauchen". Er sei sicher, dass das Rettungspaket für die Autoindustrie im Landtag "mit breiter Mehrheit" verabschiedet werde, so Schäfer-Gümbel.