Opel-Lobbyist: Hoff gibt Landtagsmandat nicht ab

Der hessische CDU-Politiker und Opel-Lobbyist Volker Hoff hat einen Verzicht auf sein Landtagsmandat nach dem Vorbild von Dieter Althaus abgelehnt. "Althaus ist Althaus und Hoff ist Hoff", sagte der Politiker der Frankfurter Rundschau.

"Althaus hat eine Entscheidung getroffen, die ich respektiere, aber ich bin nicht Althaus", sagte Hoff. "Ich bekomme viele Schreiben von Menschen, die mich bitten, im Landtag zu bleiben." Einen Interessenkonflikt sehe er weiterhin nicht: "Ich habe in der Vergangenheit keine Grenzen überschritten und werde das auch in der Zukunft nicht tun", so Hoff. Er werde sich "in Ruhe anschauen, wie die zeitliche Belastung" der beiden Aufgaben sei. "Althaus hat eine Entscheidung getroffen, die ich respektiere", so Hoff, "jetzt muss meine Entscheidung auch respektiert werden."

Die Opposition im Landtag sieht das jedoch anders. Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, forderte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag auf, seinen Weggefährten Volker Hoff zur Besinnung zu bringen. Ein "Abgeordnetenmandat in Wiesbaden und Lobbyarbeit für Opel in Rüsselsheim, das passt nicht zusammen und schadet beiden Seiten, dem Parlament und dem Unternehmen", so Roth.

Was vor dem Hintergrund diverser mit Hoff verbundener Affären gerade diesen "Skandalpolitiker" qualifiziere, Verantwortung für Opel zu übernehmen, sei ihm schleierhaft. Der Verzicht von Althaus solle für Hoff, ein "Wink mit dem Zaunpfahl sein", so Roth.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, forderte ein Eingreifen von Roland Koch, "da Volker Hoff zu einem klaren Schnitt offenbar nicht fähig ist". Koch müsse "seinem alten Freund Volker Hoff klarmachen, dass auch er sich entscheiden muss", so Wagner: "Entweder Lobbyist oder Volksvertreter, der auch über Staatshilfen für Opel entscheiden muss".

Vor dem Wiesbadener Landgericht wurde am Freitag ein Prozess vorerst ruhen gelassen, der sich gegen Hoffs ehemalige Firma ZHP richtet. Man habe es mit "sehr ungewöhnlichen und im Geschäftsverkehr völlig unüblichen Zahlungen" zu tun, sagte der Richter in der Vorbesprechung. Es geht um Millionensummen, die unter Hoff als Geschäftsführer mittels Barschecks seiner Firma zuflossen und dann in Drittfirmen verschwanden.

Volker Hoff hat keine Angst, dass er mit seinem Verhalten dem Ansehen der Politik schaden könne: "Nach der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über mich habe ich vor gar nichts mehr Angst", sagte Hoff der FR.