Opposition geht Stadtregierung an: Kritik an ÖPP für Brücken

Ein Armutszeugnis, sagt Lothar Reininger. Ein Offenbarungseid, findet Klaus Oesterling. Die Fraktionschefs der Linken wie der Sozialdemokraten im Römer haben am Dienstag an dem tags zuvor vorgestellten Programm des Magistrats zur Sanierung der Brücken via Öffentlich-Privater-Partnerschaft kein gutes Haar gelassen. Allein die Freidemokraten fanden das Vorhaben prima.

Dieser Magistrat, schimpft Oesterling, sei nicht in der Lage, die Sanierung der Brücken in dieser Stadt zu gewährleisten. Weil manche Stadträte wegen der Mehrkosten bei kommunalen Bauprojekten unter Druck geraten seien, gingen sie jetzt mit diesem üppig dimensionierten Sanierungsprojekt in die Offensive, allein - "abgerechnet wird dieses Vorhaben erst nach der Kommunalwahl" zu Beginn des kommenden Jahres.

Stadtkämmerer Uwe Becker und Verkehrsdezernent Lutz Sikorski hatten am Montag ihr Sanierungsprogramm für 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke vorgestellt. Nach ihren Vorstellungen sollten entsprechende Aufträge nach Möglichkeit an einen Generalunternehmer vergeben werden, von dem man dann erwarte, auch mittelständische Unternehmen aus der Region zu beschäftigen. Innerhalb von fünf Jahren sollen die Bauwerke grundlegend erneuert und anschließend für die nächsten 25 Jahre in Stand gehalten werden. Das gesamte Projekt hat ein Volumen von 500 Millionen Euro. Becker und Sikorski versprechen sich davon ein Einsparpotenzial von acht Prozent.

Da kann Sozialdemokrat Oesterling nur lachen. Denn wer sehe schon ab, wie sich die Projekte in drei Jahrzehnten entwickeln würden. Er habe "große Zweifel, ob die Stadt ein Projekt dieser Komplexität wirklich kompetent begleiten kann". Zumal es der kommunalen Verwaltung doch an Personal mangele.

Inzwischen sei die Stadt nach kontinuierlichem Personalabbau "gar nicht mehr in der Lage, solche Projekte selbst zu realisieren", gibt der Linke Reininger zu bedenken. Mit der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren "entledigt man sich der Veranwortung" und nehme in Kauf, dass diese Projekte teurer würden als wenn man die Planung selbst übernehme. Die von Becker und Sikorski als Beispiele einer lohnenden Partnerschaft angeführten Schulprojekte seien alles andere als ermunternde Exempel gewesen.

Dagegen bemüht sich Annette Rinn, die FDP-Fraktionschefin, um Zuspruch, weil sich mit diesem Projekten Risiken und Mehrkosten für die Bauprojekte vermeiden ließen.