Hessischer Landtag: Opposition rüttelt am Hochschulpakt

Korrekturen bei der Finanzierung der Hochschulen hat die Opposition im hessischen Landtag gefordert. Der Pakt über die Grundausstattung von Universitäten und Fachhochschulen müsse neu verhandelt werden, verlangten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Wiesbadener Landtag.

Die hessischen Hochschulen hatten angesichts steigender Steuereinnahmen die Rücknahme der Budgetkürzungen in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Das sei vollkommen berechtigt, insistierte Sarah Sorge (Grüne). Die Hochschulen seien seit Jahren deutlich unterfinanziert und die Situation werde sich aufgrund der stark ansteigenden Studierendenzahlen in den nächsten Jahren noch weiter verschlechtern, so Sorge. Gründe für den Anstieg sind das Aussetzen des Wehrdienstes sowie die doppelten Abiturjahrgänge, die durch die verkürzte Gymnasialzeit (G8) verursacht werden.

Privatuni erhält 60 Millionen

Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dürfe sich den Argumenten des Sprechers der Konferenz hessischer Universitätspräsidien, Frankfurts Uni-Präsident Professor Werner Müller-Esterl, nicht verschließen, appellierte Sarah Sorge

„Die Wissenschaftsministerin weigert sich, die Sorgen der Hochschulen ernst zu nehmen“, sagte Janine Wissler (Linke). Anstatt für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, werde eine private Uni wie die European Business School (EBS) in Wiesbaden mit insgesamt 60 Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert – „so viel wie bei den öffentlichen Hochschulen in den nächsten zwei Jahren gekürzt werden sollen“, monierte Wissler.

Ministerin Kühne-Hörmann und die Koalitionäre CDU und FDP lehnten es dagegen ab, den Pakt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr neu zu verhandeln. Er gebe den Hochschulen für fünf Jahre Planungssicherheit, erklärten sie.

Bis 2015 werde damit „das zweithöchste Budget der Landesgeschichte zur Verfügung stehen“, sagte Rafael Reißer (CDU). Zusätzlich werde das Hochschulbauprogramm Heureka mit rund 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 fortgesetzt.