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09. September 2014

Organspende: Recht auf Lebenschance

 Von 
Für den zweijährigen Muhammet Eren besteht laut Auskunft der Ärzte keine Hoffnung mehr.  Foto: Privat

Der knapp zwei Jahre alte Muhammet Eren soll nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz. Damit verstoßen die Ärzte gegen das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechts-Konvention, sagt sein Anwalt.

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Es geht um Leben oder Tod des kleinen Muhammet Eren Dönmez. Jetzt haben nicht mehr alleine Ärzte über das Schicksal des kleinen herzkranken Jungen zu entscheiden. Die Justiz ist eingeschaltet. Am nächsten Freitag, 12. September, will das Landgericht Gießen mündlich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Universitätsklinik Gießen verhandeln. Damit wollen die Eltern erreichen, dass ihr knapp zweijähriger Sohn doch noch die Chance erhält, ein Spenderherz zu bekommen.

„Die Aufnahme auf die Warteliste ist eine Zuteilung von Lebenschancen“, argumentiert Rechtsanwalt Oliver Tolmein aus Hamburg. Gemeinsam mit dem Kollegen Ramazan Abbas hat er jetzt das Mandat für den kleinen Muhammet Eren übernommen hat. Die Klärung einer solchen „wesentlichen Frage“ sei Sache des Gesetzgebers und nicht eines privaten nicht rechtsfähigen Vereins wie der Bundesärztekammer. Zumal deren Richtlinien zu den Zuteilungsregeln für ein Spenderorgan der Relevanz der anstehenden Entscheidung über Menschenleben nicht gerecht würden.

Sie seien allgemein gehalten und böten jede Menge Interpretationsspielraum. Das hätten Rechtswissenschaftler in Kommentaren zum Transplantationsgesetz wiederholt kritisiert.

Ein Beispiel: Dort steht, dass ein „längerfristiger Erfolg“ gewährleistet sein müsse. „Was ist damit gemeint?“, fragt Tolmein. „Drei Monate, zwölf Monate, fünf Jahre?“

Dimension reicht weit über Einzelfall hinaus

Das zweite Argument des Hamburger Rechtsanwalts ist das im Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Diskriminierungsverbot. Dabei handele es sich um „höherrangiges Recht“, dem die Richtlinien, die keinen Gesetzescharakter haben, untergeordnet seien. „Grundsätzlich hat jeder, der ein Organ benötigt und bei dem die Transplantation irgendeine Erfolgsaussicht hat, einen Anspruch, auf die Warteliste zu kommen“, sagt der Anwalt. Ein Kind ohne Hirnschädigung habe nicht mehr Anspruch auf ein Herz, als eines mit einer Hirnschädigung.

Damit bekommt der Konflikt um das Schicksal des kleinen Türken eine Dimension, die weit über den Einzelfall hinausreicht. Hier geht es um die generelle Frage, ob der Staat die Entscheidung über Leben und Tod alleine der Ärzteschaft übertragen darf und kann. Also auch darum, wie die Bundesrepublik die Verteilung des raren Guts Spenderorgan künftig zu regeln hat. Und ob eine geistige Behinderung ein Ausschlusskriterium für eine Transplantation ist – obwohl laut Grundgesetz, Artikel 3, jeder Menschen gleich ist. Denn darum geht es im Kern.

Einen Tag bevor der kleine Muhammet Eren vor einem halben Jahr mit seinen Eltern nach Deutschland reiste, erlitt er einen Herzstillstand. Trotz erfolgreicher Wiederbelebung wurde das Gehirn durch Sauerstoffmangel um rund 20 Prozent geschädigt. Erst war er blind, teilweise gelähmt. Doch den Eltern zufolge hat er sich wieder gut erholt. Seit seiner Ankunft in der Uniklinik Gießen am 31. März ist das Kind jedoch an ein Kunstherz angeschlossen. Eine teure und komplikationsanfällige Behandlung, die mit der Verabreichung sehr starker Medikamente einhergeht.

Wegen des Hirnschadens hatten die Ärzte der Klinik abgelehnt, den Jungen auf die Warteliste für ein Spenderherz zu setzen. Die Eltern wollen das nicht akzeptierten, machen öffentlichen Druck. Nach Darstellung der Uniklinik kam es zu Drohungen gegen Personal und andere Eltern. Gegen die Eltern wurde ein Fotografierverbot für die Klinik auf Station ausgesprochen. Das Krankenhausmanagement sieht das Vertrauensverhältnis gestört und empfiehlt, den Kleinen zurück nach Istanbul zu bringen. Dort könne die Kunstherz-Behandlung fortgesetzt werden. Das lehnen die Eltern ab. Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Die Eltern drängten auf eine Zweitmeinung.

Laut Klinikleitung waren mehrere Gutachten und Statements aus Berlin, Bad Oeynhausen, Genf, Hamburg, Kassel, Rotterdam und Wien zum gleichen Urteil gekommen. In der vergangenen Woche teilte die Uniklinik mit, dass nun auch die Bundesärztekammer als „höchste ärztliche Instanz in Deutschland“ die Entscheidung der Gießener Ärzte bestätigt habe. „Das Vorgehen und die Entscheidung, ihn aufgrund der Folgen eines irreversiblen Hirnschadens nicht auf die Transplantationsliste für ein neues Herz zu setzen, war und bleibt richtig“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Prüfungs- und die Überwachungskommission habe keine Verstöße gegen die Richtlinien gemäß Paragraf 16 des Transplantationsgesetzes festgestellt. „Danach besteht eine Kontraindikation zur Organtransplantation, wenn wie hier schwerwiegende Erkrankungen anderer Organe vorliegen.“ Muhammet Eren dürfe nicht auf die Warteliste gesetzt werden.

Eltern sammeln 400.000 Euro für Behandlung

Der Fall des kleinen Jungen hat große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Das liegt auch daran, dass die Eltern in der Türkei Geld sammeln mussten, um seine Behandlung in Gießen zu finanzieren. Mit einer Spenden-Gala im Fernsehen und dank einer großzügigen Zuwendung eines prominenten Künstlers gelang es ihnen schließlich, die 400 000 Euro zusammenzubekommen, die die Universitätsklinik zur Sicherheit vorab sehen wollte.

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Wie der Vater vor einem Monat der Frankfurter Rundschau sagte, hatte er über das Internet einen der Ärzte aus Gießen kennengelernt, der ihm die Uniklinik empfohlen habe.

Die Behandlung im Ausland sei die einzige Chance für den kleinen Jungen. Denn in der Türkei gebe es keine Organspender.

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