Parteichef Hahn im Amt bestätigt: FDP - selbstbewusst

Ein wenig ins Schwitzen kam der wiedergewählte FDP-Parteichef Jörg-Uwe Hahn an diesem Parteitag nur einmal - als eine nicht enden wollende Debatte um die Frauenförderung die Parteitagsregie zu sprengen drohte und die Raumtemperatur im Hanauer Congress-Park auf gefühlte 25 Grad Celsius stieg. Da hatte Hahn seine eigene Aufforderung an die Partei, das Jackett im Einsatz für den Wähler auszuziehen und die Ärmel hochzukrempeln, missachtet und saß weiterhin korrekt gekleidet in grauem Tuch mit gelbem Schlips auf dem Podium - zunehmend sichtlich genervt von dem vorgetragenen Für und Wider von Frauenquote und Mentorinnen-Programm der in ihren Führungsstrukturen männlich geprägten Aufstiegspartei.

Ansonsten blieb es für Hahn und die seit dem Erfolg bei der Landtagswahl im Januar von einem Umfragehoch getragene Hessen-FDP ein in berechenbaren Bahnen verlaufendes Wochenende. Die grundlegende Verjüngung der Führung der hessischen Freidemokraten ist dabei ausgefallen: In der Kampfkandidatur um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Hessen-FDP hat sich der Erste Beigeordnete des Main-Taunus-Kreises, Hans-Jürgen Hielscher, gegen den Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, durchgesetzt. Hielscher erhielt 154 Stimmen, für den mit seinen 25 Jahren rund halb so alten Lasse Becker votierten 135 Delegierte. Damit rückte Hielscher, Wunschkandidat des Parteivorsitzenden, für den 64 Jahre alten Wirtschaftsminister Dieter Posch in die Parteiführung auf, den die Delegierten mit rhythmischem Applaus aus seinen Ämtern verabschiedeten. Als weiteren Stellvertreter bestätigten die Delegierten den 53 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Heinrich Leonhard Kolb in seinem Amt. Immerhin zog Becker dann noch neben der Europa-Staatssekretärin Nicola Beer in das Präsidium der Hessen-FDP ein. Hahn selbst wurde bei 25 Gegenstimmen als FDP-Vorsitzender wiedergewählt. Er wurde mit 87,7 Prozent der Stimmen (257) gewählt. Beim Parteitag 2007 hatte Hahn eine Zustimmung von 84,5 Prozent erreicht.

Trotz fast zweistündiger Frauen-Debatte beschlossen die Delegierten schließlich lediglich, den Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen "erhöhen" zu wollen. Das ursprünglich beantragte Ziel, mindestens ein Drittel der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, erhielt ebenso keine Mehrheit wie die geforderte Einrichtung eines Mentoring-Programms zur Frauenförderung.

Hahn hatte sich bei seiner Eröffnungsrede vor allem bei der Frage ins Zeug gelegt, welche Hilfen des Landes es für den angeschlagenen Autohersteller Opel geben könne. Die machte er davon abhängig, dass sich die Belegschaft an den Rettungsplänen beteiligt. "Man darf nicht nur nach dem Staat rufen, um erst dann zu sehen, wie es weitergeht", sagte Hahn. "Das ist schon bei Holzmann schiefgegangen." "Zum Bekenntnis privater Geldgeber und des Staates gehört ein Bekenntnis der Mitarbeiter", sagte Hahn und forderte den Opel-Gesamtbetriebratsvorsitzenden Klaus Franz auf, kurzfristig eine Mitarbeitergesellschaft zu gründen. Wirtschaftsminister Posch mahnte die strikte Trennung der Verantwortlichkeiten von Politik und Wirtschaft an. "Arbeitsplätze können nur dann langfristig erhalten werden, wenn wir diese Differenzierung lupenrein durchhalten", sagte er.

Einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund erteilte Hahn eine Absage. Die FDP wolle auch im Bund mit der Union regieren, sagte Hahn, beflügelt durch den Wahlerfolg bei der Landtagswahl, bei der die Freidemokraten 16,2 Prozent der Stimmen erreichten. Es sei "unerträglich", wenn der Grünen-Politiker Jürgen Trittin die FDP zur Bildung einer Ampelkoalition auffordere. Die "Fantasten der Grünen" erklärten den Ausstieg aus der Kernenergie im gleichen Atemzug mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung. Mit "Windrädchen" allein aber könne man nicht genügend Strom erzeugen, so Hahn. Er sprach sich statt dessen für einen Ausbau der Biomasse-Nutzung sowie des Steinkohlekraftwerks Staudinger bei Hanau aus.

Auf Platz eins der Liste zur Bundestagswahl im September steht Wolfgang Gerhardt, ihm folgen Hermann Otto Solms, Heinrich Kolb, Hans-Joachim Otto und Mechthild Dyckmans.