Gäfgen-Prozess: Peinliche Fragen im Fall Daschner

Die Aussagen sind widersprüchlich. Waren die Folterdrohungen des Ermittlers gegen den Kindsmörder Gäfgen gedeckt oder nicht. Jetzt beschäftigt sich der Landtag mit dem Geschehen. SPD und Grüne wollen Antworten.

Norbert Nedela, der frühere hessischer LKA-Chef.
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Droht dem früheren Innen-Staatssekretär Udo Corts (CDU) und dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamts, Norbert Nedela, „ein Disziplinarverfahren von Amts wegen“? Diese Frage soll Innenminister Boris Rhein (CDU) am kommenden Donnerstag im Innenausschuss des Landtags beantworten.

Am Freitag legten SPD und Grüne einen Fragenkatalog vor „betreffend Einleitung disziplinarrechtlicher Ermittlungen wegen falscher dienstlicher Erklärungen“. Hintergrund der heiklen Fragen sind die Folterdrohungen des früheren Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner gegen den Kindsmörder Magnus Gäfgen im Jahr 2002.

Daschner hatte versucht, mit den Drohungen den Aufenthaltsort eines entführten Jungen herauszufinden, den Gäfgen in Wahrheit bereits ermordet hatte. Gäfgen verklagt das Land Hessen wegen der Gewaltdrohungen auf Schmerzensgeld. In dem Prozess vor dem Frankfurter Landgericht sagte Daschner vorige Woche aus, dass Nedela eingehend und Corts „in groben Zügen“ über sein Vorgehen gegen Gäfgen unterrichtet gewesen seien.

Corts und Nedela hatten aber dienstliche Erklärungen abgegeben, wonach sie nicht informiert waren. Das berichtete jedenfalls der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Innenausschuss im Jahre 2004. „Ich fühle mich als Mitglied des Innenausschusses vom ehemaligen Innenminister Bouffier hinters Licht geführt“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich.

Seine SPD-Kollegin Nancy Faeser fügte hinzu: „Wir wollen vor allen Dingen die Widersprüche aufklären. Die sind eklatant. Und wir wollen dann auch die Konsequenzen hören.“ Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen hofft zu erfahren, wer „die politische Verantwortung“ für Daschners Vorgehen trage. Seine Fraktion hat bisher aber keine eigenen Fragen eingereicht.

Zwar sind sowohl Corts als auch Nedela inzwischen aus ihren Ämtern ausgeschieden. Das schützt sie aber nicht vor Disziplinarverfahren, die auch gegen Ruhestandsbeamte möglich sind.

Udo Corts schweigt

Corts, der zeitweise Wissenschaftsminister und Frankfurter CDU-Vorsitzender war, hatte sich 2008 aus der Politik zurückgezogen und war in den Vorstand der Deutschen Vermögensberatung AG gewechselt. Nedela wurde vom früheren Innenminister Bouffier 2004 zum Landespolizeipräsidenten gemacht und von Bouffiers Nachfolger Boris Rhein im vergangenen November wegen „Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei“ in den Ruhestand versetzt.

Nedela war für die FR nicht zu erreichen. Corts hatte der FR am Donnerstag über eine Sprecherin ausrichten lassen, er nehme nicht zu laufenden Verfahren Stellung.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte nach Daschners Aussage erklärt, dass sie keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Corts und Nedela aufnehme – wegen Verjährung. SPD und Grüne verlangen nun auch Auskunft darüber, welche Straftatbestände in Betracht gekommen wären und wann sie jeweils verjährt waren.